Das europäische „Fit for 55“-Gebäudepaket

Emissionshandel ja, aber keine weiteren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer

„Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die CO2-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket.

Kritisch sieht Haus & Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben. „Die Lenkungswirkung des Emissionshandels verpufft, wenn den Eigentümern zusätzliche energetische Pflichten auferlegt werden“, kritisiert Warnecke. Denn das Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen durchsetzen, werde durch zusätzliche Pflichten konterkariert. „Am Ende müsse der Eigentümer so womöglich beides bezahlen: CO2-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird viele Eigentümer finanziell überfordern“, gibt Warnecke zu bedenken und fordert, auf weitergehende Verpflichtungen zu verzichten.

Hintergrund: Das „Fit for 55“-Gebäudepaket enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zum Emissionshandelssystem (ETS) und zur Lastenteilungsverordnung (ESR). Nach den europäischen Plänen soll das Emissionshandelssystem eine Lenkungswirkung für Verbraucher entfalten. Zusätzliche CO2-Einsparungen sollen aber auch durch weitere verpflichtende sektorale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden (ESR). Bis zum Ende des Jahres will die Europäische Kommission neue energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorlegen.