Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

Wer keine Mehrheit hat braucht Koalitionspartner

… und muss Kompromisse schließen

März 2025

Die Wahlen zum Bundestag sind gelaufen und erwartungsgemäß hat keine Partei die Mehrheit im Bundestag. Also braucht es einen Koalitionspartner. Während ich diesen Leitartikel zum Hauseigentum schreibe, laufen nach den zwischen SPD und CDU/CSU geführten Sondierungsgesprächen, die Koalitionsverhandlungen. Vielleicht sind diese bereits abgeschlossen, wenn Sie diese Ausgabe des Hauseigentums lesen, weil man sich ja beeilen will, die neue Regierung zu bilden. An den dann vorliegenden Verhandlungsergebnissen wird man auch sicher Kritik äußern können, denn jeder hat seine Sicht der Dinge und hätte bei den gefundenen Kompromissen seine Prioritäten vielleicht anders gesetzt.

Je nach Betrachtungsweise wird also manche Kritik auch ihre Berechtigung haben. Kompromisse haben es nun mal an sich, dass keine Partei ihre Position gänzlich durchsetzen konnte. Man hat sich halt irgendwo zwischen den beiden Positionen getroffenen oder auf etwas verzichtet, weil man etwas anderes bekommen hat. Die Kritik, die von vielen Seiten bereits bei den Sondierungsgesprächen aufkam, verwunderte mich deshalb sehr. Da bekam man ja fast den Eindruck, die CDU/CSU hätte ihren Wahlsieg an die SPD verschenkt. Da tat der eine oder andere so, als hätten CDU und CSU die absolute Mehrheit errungen und könnten nun ihr Wahlprogramm umfänglich umsetzten. Jede Abweichung davon wurde als Wortbruch oder Betrug am Wähler gewertet.

Es wundert nicht, dass von den Parteien, die nicht bei den Koalitionsverhandlungen dabei sind solch eine fundamentale Kritik an den Verhandlungsergebnissen geäußert wurde, aber diese Kritik kam von fast allen Seiten und zwar ausnahmslos an die Adresse von CDU/CDU. Seien wir mal ehrlich, wer 28,5 Prozent der Stimmen hat, kann nicht 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen. Auch wenn dies Ergebnis bei der Verteilung der Mandate im Bundestag dann mehr als 30 Prozent der Sitze ergibt, ist es halt nicht die Mehrheit. Wer aber keine Mehrheit hat, braucht einen Koalitionspartner und den gibt es nur, wenn man Kompromisse macht. Die Auswahl an möglichen Koalitionspartnern ist dabei nicht sehr groß, so dass es zwangsläufig Zugeständnisse geben muss. Wichtig ist also, dass es keine „faulen Kompromisse“ gibt. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden wir aus der Sicht des Verbandes also in diesem Sinne bewerten. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und die spätere Umsetzung.

Von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg