Mietpreisbremse bestraft verantwortungsbewusste Kleinvermieter

Haus & Grund Sachsen kündigt gerichtliche Überprüfung an

Haus & Grund Sachsen hat die heute durch die Landesregierung beschlossene Einführung einer
Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig scharf kritisiert. Bereits im Februar hatte der Verband in
seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert.

„Mit der Mietpreisbremse werden die privaten Kleinvermieter besonders bestraft. Sie stellen die größte
Anzahl von Wohnungen zur Verfügung. In der Regel zur ortsüblichen Vergleichsmiete, häufig sogar
darunter“, so der Präsident des Verbandes, René Hobusch (45). „Mieterhöhungen werden von
privaten Vermietern in der Regel nur bei Mieterwechsel vorgenommen. Die Begrenzung führt dazu,
dass für Modernisierungen und energetische Ertüchtigungen häufig kein Spielraum mehr bleibt. Mit
Durchschnittsmieten unter 7 Euro/m² sind Leipzig und Dresden eben gerade nicht mit München,
Frankfurt oder Stuttgart vergleichbar“.

„Mit dem Kreieren eigener landesweiter Vergleichskriterien schafft sich der Freistaat seinen eigenen
rechtlichen Kosmos und begibt sich zudem in eine rechtlich zweifelhafte Parallele zur
Mietendeckelentscheidung in Berlin. Einen landesweiten Median von Angebotsmieten sieht das BGB
gar nicht vor“, führt der Rechtsanwalt hierzu aus. „Es geht der Landesregierung offenbar um ein
politisches Signal und nicht um ein vernünftiges Abwägen und Bewerten der Realität im Freistaat. Am
Ende werden Mieten in beiden großen Städten, die noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen,
mit schrumpfenden ländlichen Regionen verglichen, die unter hohen Leerständen und einer ruinösen
Abwärtsspirale leiden.“

Haus & Grund hat angekündigt, die Mietpreisbegrenzungsverordnung auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüfen zu lassen.