Haus & Grund zur Grundsteuer

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über die Umsetzung der Grundsteuerreform debattiert.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, nahm dazu folgendermaßen Stellung:

„Das in Schleswig-Holstein angewendete Grundsteuermodell ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebenden Bodenrichtwerte sind willkürlich und haben höchst unterschiedliche Ergebnisse in vergleichbaren Lagen. Mit demselben Argument hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 10. April 2018 die damalige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Beispielsweise beträgt der Bodenrichtwert für Strande für Wohnbaufläche, Ein- und Zweifamilienhäuser 500 €/m². Im benachbarten Kiel-Schilksee beträgt der Bodenrichtwert für Wohnbaufläche, Ein- und Zweifamilienhäuser bis zu 1.200 €/m². Obwohl Immobilienexperten Strande als teurer als Schilksee einschätzen, ist der Bodenrichtwert noch nicht einmal halb so hoch. Das stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes dar. Mit anderen Worten, Grundstückseigentümer in Schilksee werden bei der Grundsteuer mehr als das doppelte wie Immobilienbesitzer in der Nachbargemeinde zahlen. Darüber hinaus beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B in Strande lediglich 390 Prozent, in Kiel hingegen 500 Prozent.

Diese höchst willkürlichen Ergebnisse sind der Preis für Monika Heinold ideologischen Scheuklappen bei der Grundsteuerreform. Mit der angestrebten Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die heutige Verlautbarung der Finanzministerin, man müsse sich sagen, schön, dass ich zu diejenigen gehöre, die Wohneigentum haben, müssen in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen und sind ein weiterer Beleg für die eigentümerfeindliche Einstellung Heinolds.

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111