Ihre Interessenvertretung
Haus & Grund schützt die Interessen der privaten Grundeigentümer gegenüber der Politik. Das schaffen wir, weil wir mit rund 70.000 Mitgliedern ein starker Verband sind – wir haben mehr Mitglieder als alle Parteien in Schleswig-Holstein zusammen. Erfolge unseres Einsatzes sind zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Jamaika-Landesregierung, die Mietpreisbremse abzuschaffen.
Haus & Grund fordert mehr Ausgleich der Interessen!
Eine immer stärkere Mietregulierung führt letztlich dazu, dass sich das Mietwohnungsangebot reduziert und Wohnungssuchende auf Eigentumswohnungen ausweichen müssen. Damit schrumpft der Anteil der Mieterhaushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Econ, im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „In den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland mit einem starken Mietwohnungsmarkt sehr gut gefahren. Er war von einem Ausgleich der Interessen zwischen Mietern und Vermietern geprägt. Dieses Gleichgewicht müssen wir jetzt wieder neu herstellen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Studie.
Die Wissenschaftler haben den Zusammenhang zwischen Mietregulierung und Mieterquote am Beispiel aktueller wohnungspolitischer Vorschläge von SPD, den Grünen, der Linken sowie der Berliner Landesregierung untersucht. Alle Politikvorschläge – würden sie in ganz Deutschland gelten – ließen die Mieterquote in den kommenden zehn Jahren sinken. Um 4,5 Prozentpunkte würde die Quote bei Geltung der Vorschläge der Linken sowie des Berliner Senats sinken, bei den Vorschlägen der SPD würde das Minus bei 2,8 Prozenten und bei denen der Grünen bei 2,4 Prozentpunkten liegen.
„Je mehr die Mieten und Wohnungsmärkte reguliert werden, umso mehr Eigentümer geben ihre Mietwohnungen auf und verkaufen diese an Selbstnutzer. Dieser Angebotsrückgang wird verstärkt, indem Bestandsmieter länger als eigentlich gewollt in ihren Wohnungen mit stark regulierten Mieten bleiben."
„Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert“, fasste Warnecke die Studienergebnisse zusammen. Dies sei eine fatale Entwicklung. Er plädierte für einen gesunden Mix aus Selbstnutzung und Wohnen zur Miete, um Stabilität und Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt zu verbinden.
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„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums muss man sich als Verband, der die Interessen des privaten Grundeigentums vertritt, von Politikern immer wieder vorhalten lassen.
Das passiert regelmäßig dann, wenn neue, die Eigentümer belastenden Abgaben begründet werden oder die Rechte des Vermieters zugunsten des Mieters weiter beschränkt werden sollen.
Dabei vergessen ebendiese Politiker, dass das Eigentum an sich in Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes auch garantiert wird, welches allerdings erst einmal geschaffen werden muss, bevor daraus Verpflichtungen entstehen können. Private Grundeigentümer haben ihr Eigenheim oder die vermietete Wohnung aus bereits versteuertem Einkommen erworben oder geerbt – in diesem Fall, weil die Eltern für ihre Kinder etwas Bleibendes hinterlassen wollten.
