Haus & Grund: Mietenregulierung schwächt den Mietwohnungsmarkt

Mietpreisbremse auslaufen lassen - Kappungsgrenze anheben - Subjektförderung stärken

In Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit und in der fehlerhaften Annahme, die Mieten seien im Land Bremen zu teuer, greifen Politiker von SPD, Die Linken und Grünen gerne auf Regulierungsmaßnahmen zurück, um den angeblichen Preisanstieg zu bremsen. „Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem vergangenen Jahr hat die Effekte von Mietpreisregulierungen beleuchtet und gezeigt, dass diese oftmals mit spürbar gravierenden Konsequenzen für den Wohnungsmarkt verbunden sind“, sagt der Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V., Ingmar Vergau.

Seit 2015 gilt in Bremen die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die die Erhöhungen der Mieten einschränken. „Eines der zentralen Ergebnisse der IW-Studie aus 2024 ist die Tatsache, dass Mietpreisregulierungen das Angebot an Mietwohnungen erheblich verringern.“ Ein Beispiel hierfür sei der Berliner Mietendeckel, der die Zahl der inserierten Mietwohnungsangebote um über 50 Prozent reduzierte. Vermieter reagierten auf Regulierungen, indem sie Wohnungen entweder leer stehen ließen oder an Selbstnutzer verkauften. „Dieser Rückgang des Mietangebots verschärft die angespannte Marktsituation, insbesondere für Familien und Wohnungssuchende mit niedrigeren Einkommen“, mahnt Vergau. Ein weiteres zentrales Problem, das durch Mietpreisregulierungen verstärkt werde, sei der Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbestand, kritisiert der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. Besonders in Bremen, wo seit langem Mietpreisregulierungen gelten, zeigt sich ein deutlich negativer Einfluss auf die Qualität der Mietwohnungen. „Vermieter haben weniger Anreize und auch deutlich weniger finanzielle Mittel, um in Modernisierungen und Sanierungen zu investieren“, so Vergau.

Fakten statt Emotionen: Mieten in Bremen und Bremerhaven sind bezahlbar

Seit Jahren wird über „explodierende Mieten“ debattiert – doch was sagen die Fakten wirklich? „Mit seiner Bezahlbarkeitsstudie hat Haus & Grund Deutschland Klarheit geschaffen und entkräftet die Mythen“, sagt der Haus & Grund Landesgeschäftsführer Vergau. Mit einer aktualisierten Datengrundlage der empririca regio GmbH habe Haus & Grund Deutschland seine Studienreihe fortgesetzt. „Es wurde die Entwicklung der Mietkostenbelastung in Deutschland zwischen 2014 und 2023 sowohl für Bestandsmieten als auch Mieten nach einem Umzug untersucht. Es wurde ein umfassender Vergleich von Einkommen und Mieten für 400 Kreise und kreisfreien Städte, unter anderem auch für Bremen und Bremerhaven, erstellt. Es wurden die regionalen Unterschiede und Veränderungen der Mietbelastung für Familien und Alleinlebende herausgearbeitet.“

„Für Bremen und Bremerhaven ergibt sich folgendes Bild: Im Bestand ist die Mietkostenbelastung für Familien in den letzten 10 Jahren sogar auf 17,2 Prozent abgesunken und bei einem Umzug liegt sie lediglich bei 22,9 Prozent. In Bremerhaven sind die Belastungen noch niedriger, hier liegen sie im Bestand bei 15,1 Prozent und bei einem Umzug bei 18,1 Prozent“, analysiert Vergau die Zahlen des Haus & Grund Bundesverbandes.

Bezahlbarkeit von Mieten für Familien in Bremen und Bremerhaven

„Auch für Alleinlebende kann keineswegs von Überforderung gesprochen werden. In Bremen liegt die Mietkostenbelastung im Bestand bei 22,4 Prozent und bei Umzug bei durchaus noch erträglichen 30,8 Prozent, in Bremerhaven im Bestand bei 19,7 Prozent und nach einem Umzug bei 23,9 Prozent“, so Vergau.

„Das zentrale Ergebnis der Studie für uns hier im Land lautet: Die Mietbelastung ist weder in Bremen noch in Bremerhaven explodiert! Unsere Analyse zeigt, dass die aktuelle Diskussion in den Medien und an den Wahlkampfständen von Emotionen statt Fakten geprägt ist“, sagt der Haus & Grund Landesgeschäftsführer Ingmar Vergau.

„Die Nettokaltmieten stiegen in Deutschland innerhalb von zehn Jahren lediglich um moderate 37 Prozent. Im gleichen Zeitraum verzeichnen die zum Teil von der öffentlichen Hand verursachten Nebenkosten einen deutlichen Anstieg. Die Energiekosten stiegen um bis zu 180 Prozent an. Die Instandhaltungs- und Reparaturkosten haben sich verdoppelt“, analysiert Vergau.

„Unsere Forderungen an die politischen Parteien lauten deshalb:

Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die Mietpreisbremse hat ihr Ziel, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, nicht erreicht. Es sollten gezielte Anreize für Investitionen in neuen Wohnraum geschaffen werden. Nur durch ein höheres Angebot kann langfristig eine Stabilisierung der Mieten erreicht werden.

Kappungsgrenze anheben

Die derzeitige Begrenzung von Mieterhöhungen in Bremen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren führt zu einem erheblichen Lock-in-Effekt. Mieter bleiben in ihren Wohnungen, selbst wenn ein Umzug sinnvoll wäre, weil die Angebotsmieten deutlich höher sind. Eine Anhebung der Kappungsgrenze auf 25 Prozent würde Vermietern die notwendige Flexibilität geben, um Investitionen in den Bestand zu refinanzieren. Gleichzeitig wird die Mobilität auf dem Wohnungsmarkt gefördert, wodurch mehr Wohnungen verfügbar werden. Die Obergrenze bleibt dabei immer die ortsübliche Vergleichsmiete, wodurch hohe prozentuale Steigerungen nur bei sehr niedrigen Bestandsmieten möglich sind.

Subjektförderung stärken

Anstelle pauschaler Mietregulierungen sollte die Förderung gezielt bei denjenigen ansetzen, die sie wirklich benötigen. Wohngeld und andere Instrumente der Subjektförderung bieten die Möglichkeit, die Wohnkostenbelastung für einkommensschwache Haushalte effektiv zu reduzieren, ohne den Wohnungsmarkt insgesamt zu verzerren. Dies stellt sicher, dass soziale Härten abgefedert werden, während gleichzeitig private Investitionen in den Wohnungsmarkt gefördert werden“, so Vergau.