Haus & Grund: Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag von SPD und CDU wirft seinen Schatten voraus. „Die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bestätigt den politischen Willen, weiter ungehemmt populistisch in den Mietwohnungsmarkt einzugreifen – trotz der empirisch belegten Ineffektivität dieses Instruments. Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 hat die Mietpreisbremse nicht zu einer nachhaltigen Entlastung von Wohnungssuchenden geführt“, sagt Ingmar Vergau, der Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. „Vielmehr hat sie Marktprozesse verzerrt, zu einer zunehmenden Verunsicherung von Vermietern beigetragen und letztlich investitionsfeindliche Rahmenbedingungen geschaffen.“

„Die Folge für Bremen und die anderen Gebiete in Deutschland, wo die Mietpreisbremse installiert ist: Der Wohnungsneubau stockt, das Angebot an Mietwohnungen stagniert oder geht gar zurück, während die Nachfrage weiter steigt – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die reale Mietpreisentwicklung. Insbesondere bei Neuvermietungen außerhalb des regulierten Rahmens und bei der Untervermietung“, so Vergau. „In angespannten Märkten weichen immer mehr Menschen auf inoffizielle oder graue Formen der Wohnraumnutzung aus – insbesondere Untervermietung, auch ohne Genehmigung. Dadurch entsteht ein Marktsegment, das sich der Regulierung entzieht, aber sowohl für Untermieter als auch Vermieter rechtlich unsicher ist. Das Angebot an Mietwohnungen wird dadurch eher weiter verknappt“, kritisiert der Haus & Grund Geschäftsführer.

Die letztmalig 2020 verlängerte Mietpreisbremse für Bremen sollte im November dieses Jahres auslaufen. „Und das wäre auch gut so! Das in ganz Bremen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, der eine Mietpreisbremse rechtfertigt, ist vom Senat bisher nicht nachgewiesen worden. Hier werden wir genau hinschauen. Die Voraussetzungen für eine in der Stadt Bremen flächendeckend geltende Mietpreisbremse, sind in den meisten Stadtteilen nicht gegeben. Beispielsweise in Bremen-Nord fehlen bei einem relativ entspannten Wohnungsmarkt sämtliche Voraussetzungen, genauso in den Stadtteilen Hemelingen, Osterholz, Obervieland, Vahr, Huchting, Walle und Woltmershausen“, so Vergau.

„Wichtig ist es, dass Wohnraum geschaffen wird. Hier ist die Mietpreisbremse  kontraproduktiv, da die Attraktivität der Investition in den Neubau gebremst wird. Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum! Solange das Angebot in den Gebieten, wo Wohnraum knapp ist, nicht vergrößert wird, werden es Menschen mit kleinerem Budget trotz Mietpreisbremse schwer haben, eine passende Wohnung zu finden. Vermieter suchen sich ihre Mieter in der Regel nach deren Bonität aus. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen zu einer Wohnung zu verhelfen. Wenn gerade diejenigen, die sich auch eine teurere Wohnung leisten könnten, von herunterregulierten Mieten profitieren, hat auch das indirekt Auswirkungen auf den Neubau. Niedrige Mieten machen den Kauf einer Wohnung für diejenigen, die sich das eigentlich leisten könnten, weniger attraktiv. Die Mietpreis-bremse hemmt deshalb die Nachfrage nach Kaufimmobilien, was sich wiederum in einer verringerten Bautätigkeit niederschlägt“, ergänzt Vergau für den Haus & Grund Landesverband.

„Auch die Instandhaltung wird auf lange Sicht gefährdet. Derartige Investitionen sind bei einer durchschnittlichen Quadratmetermiete in Bremen von € 7,50 und stetig steigenden Bau-, Sanierungs- und Modernisierungskosten künftig kaum mehr wirtschaftlich zu realisieren. Konsequenz dieser Tatsache ist, dass eine Fortführung der Mietpreisbremse dazu führt, dass sie die Ursache steigender Mieten, nämlich die Verknappung des Angebots, weiter verschärft“, mahnt Vergau.