Krise? Welche Krise?

Liebe Mitglieder,

manche von Ihnen werden sich vielleicht an die wunderbare Platte der amerikanischen Pop-Band Supertramp mit dem Titel „Crisis? What Crisis?“ erinnern. Unter dieser Überschrift kann man inzwischen die Debatte über das Thema Wohnen, Mieten und Bauen zusammenfassen. Es ist so lange über die schlechte Lage auf dem Immobilienmarkt diskutiert worden, dass alle Beteiligten des Themas überdrüssig geworden sind und es immer seltener in den Schlagzeilen auftaucht. So, als wäre das Problem damit gelöst. Dabei ist bisher nichts Substanzielles geschehen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Vielmehr spitzt sich die Krise immer weiter zu, zumindest für diejenigen, die in den Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind – sei es zur Miete oder im Eigentum – und nicht über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügen.

Routiniert werden von den Parteien im anhebenden Bundestagswahlkampf die altbekannten Forderungen nach billigerem und schnellerem Bauen erhoben und die Rezepte angepriesen, die sich als untauglich erwiesen haben. Wir alle erinnern uns daran, dass das vor drei Jahren eingerichtete Bundesbauministerium sich zunächst dadurch hervortat, mit weltfremdem Optimismus gigantische Neubauzahlen (400.000 Einheiten im Jahr) als Zielgrößen in den Raum zu stellen. Dumm nur, dass es das Ministerium verabsäumte, die Umsetzung mit der nötigen Energie anzugehen, und stattdessen mit öffentlichkeitswirksamen, aber fruchtlosen Gipfeltreffen viel Zeit verplemperte.

Die Folgen dieses Versagens sind erheblich und gehen weit über die Immobilienbranche hinaus. Nicht nur Haus & Grund, der Bund Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Hauptverband der deutschen Bauindustrie und der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) haben vor den Konsequenzen des Wohnungsmangels gewarnt, sondern auch der Deutsche Industrie- und Handelskammer-Tag (DIHT) und andere Wirtschaftsverbände. Schließlich fällt es branchenübergreifend immer mehr Unternehmen mit Sitz in den Großstädten schwer, Mitarbeiter zu finden, weil diese sich schlicht die Mieten oder Kaufpreise für freigewordene Wohnungen nicht mehr leisten können.

Die Politik aber hält an ihren untauglichen Rezepten fest. Im Wahlkampf werden (indirekt über den Umweg der Vermögensteuer) Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Immobilien laut. Das Vorkaufsrecht der Kommunen für Häuser soll gestärkt werden. Und die SPD zieht jetzt mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf, die Mietpreisbremse unbegrenzt zu verlängern; dass damit Investitionen in Wohnungen noch uninteressanter würden, als sie es ohnehin schon sind, wird aus durchsichtigen Motiven ausgeblendet.

Da ist es umso wichtiger und wohltuender, dass der Sachverständigenrat für Wirtschaft in seinem Jahresgutachten klare Worte findet. Er spricht sich gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse aus und auch gegen eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Er fordert sogar mit bemerkenswertem Mut, die Neubaumieten in der Berechnung der Mietspiegel stärker zu berücksichtigen, um die Kluft zwischen Bestandsverträgen und Marktmieten zu verringern. Schließlich hat diese Kluft dafür gesorgt, dass der Wohnungsmarkt quasi eingefroren ist.

 Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Rates, hat in einem Interview mit der „Immobilienzeitung“ darauf hingewiesen, dass dessen Forderungen in „zwingender Kombination mit Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnungsangebots“ gestellt würden. Das ist in der Tat der entscheidende Punkt, der angegangen werden muss, um für Entspannung auf dem Markt zu sorgen. Woran sich die SPD nicht erinnern will, ist die Tatsache, dass die Mietpreisbremse nur unter der Bedingung beschlossen wurde, die dadurch gewonnene Zeit für die Ankurbelung des Wohnungsbaus zu nutzen. In dieser Hinsicht aber hat die Bundesregierung eben nicht geliefert.

Auf andere Hemmnisse habe ich an dieser Stelle schon mehrfach hingewiesen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen werden. Es gilt, das realitätsferne Handeln vieler Ämter zu überwinden; nicht nur das Übermaß an gesetzlichen Vorgaben etwa zu Brand-, Schall und Denkmalschutz lähmt die Immobilienbranche, auch ihre Handhabung durch die Verwaltung ist ein großes Problem. Wichtig wäre auch die Angleichung der Bauordnungen in den Bundesländern: Bei aller Wertschätzung für unsere föderale Struktur handelt es sich dabei um ein anachronistisches Unding. Und es muss endlich zu Steuererleichterungen kommen, etwa zu einer Reform der Grunderwerbsteuer und einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Bauleistungen; auch Sonderabschreibungen sollten ermöglicht werden. Und schließlich muss etwas gegen den Mangel an Facharbeitern getan werden, etwa durch eine Standardisierung der Zuwanderungsbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte.

Das Land Hessen hat erfreulicherweise in der vor einiger Zeit gegründeten Expertenkommission zumindest die ersten wichtigen Zeichen gesetzt, um die Vielzahl der Defizite Schritt für Schritt anzugehen. So soll die Stellplatzpflicht weitestgehend abgeschafft werden und Baugenehmigungen sollen vereinfacht werden. Die Kommission empfiehlt sogar, Dachgeschossausbauten und Aufstockungen ohne Baugenehmigung zu ermöglichen. Umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt Frankfurt schon angekündigt hat, die Schaffung von Stellplätzen auch weiterhin vorzuschreiben (pro Stellplatz entstehen Kosten in Höhe von 30.000 bis 50.000 Euro). So sorgen das populistische Wahlkalkül bestimmter Parteien und das Gegeneinander der verschiedenen Ebenen in unserem Staatsaufbau für Stillstand auf dem Immobilienmarkt. Es fällt immer schwerer zu hoffen, dass die Politik noch rechtzeitig umsteuert, bevor es zum großen Knall kommt. Die Krise ist längst da. Und sie wird sich nicht durch Ignorieren lösen lassen.

Ihr

Jürgen Conzelmann