Frankfurter Satzungen novellieren, mehr neuen Wohnraum und Modernisierungen ermöglichen

Jürgen H. Conzelmann: „Die Stadt Frankfurt am Main sollte der Initiative der Hessischen Landesregierung zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) folgen und die lokalen Regelungen zum Bauen und Wohnen ebenfalls aktualisieren. Vielerorts werden in Frankfurt die Schaffung von mehr neuem Wohnraum, der Ausbau von Dachgeschossen und die Aufstockung bestehender Gebäude durch lokale Regelungen unnötig verkompliziert, verteuert oder sogar ganz verhindert. Zeitgemäße energetische Modernisierungen alter Häuser sind in den Frankfurter Milieuschutzgebieten nur stark eingeschränkt möglich. Die Stadt Frankfurt muss aktiv werden und gemeinsam mit Vertretern der Praxis, die durch lokale Regelungen verursachten Kostentreiber und Investitionshemmnisse in neuen und bestehenden Wohnraum abbauen.“

Aus Sicht von Haus & Grund Frankfurt ist die Initiative von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zur Novelle der Hessischen Bauordnung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam mit einer Expertenkommission hat der Minister nach Möglichkeiten gesucht, wie durch Anpassungen in der HBO günstiger und schneller Wohnraum entstehen kann. Dabei zielt die Novelle auch auf Erleichterungen bei Nachverdichtungsmaßnahmen, wie den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockung bestehender Häuser ab. Damit auch in Frankfurt mehr und günstiger gebaut werden kann und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller abgeschlossen werden, sind Anpassungen der städtischen Regelungen dringend nötig.

Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. erklärt: „In keiner hessischen Stadt ist der Wohnungsmangel größer als in Frankfurt am Main. Die Potenziale für Aufstockungen und nötige energetische Modernisierungen bestehender Gebäude sind enorm. Sie werden aber in Frankfurt gerade auch aufgrund restriktiver lokaler Regelungen nicht ausgeschöpft. Viele der örtlichen Regelungen wurden über Jahrzehnte nicht aktualisiert. Jedoch haben sich die Anforderungen an Wohnraum und energetische Standards in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Viele der alten Regelungen sind nicht mehr geeignet, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einer modernen Metropole zu bewältigen. Die im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition angekündigten Aktualisierungen der Bau- und Milieuschutzsatzungen klangen vielversprechend. Diese Aktualisierungen müssen nun endlich vorangetrieben werden. Seit seiner Einberufung im Jahr 2023 hat der „Runde Tisch Milieuschutz“ der Stadt Frankfurt lediglich zwei Mal ergebnislos getagt. Nachdem im Januar 2024 mehrere Verbände Stellungnahmen und Vorschläge für Anpassungen in den Milieuschutzsatzungen abgaben, haben die Verbände hierzu bis heute noch immer keine Rückmeldung oder einen Folgetermin durch die Stadt erhalten. Das ist in Anbetracht der wachsenden Herausforderungen am Wohnungsmarkt nicht nachvollziehbar. Der Hessische Wirtschaftsminister hat gezeigt, wie schnell erste konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung entwickelt werden können, wenn es den nötigen politischen Mut und Willen gibt. Das muss auch in Frankfurt möglich sein.“

Die Stadt Frankfurt sollte zusätzlich zur Hessischen Landesregierung auch dem Beispiel Offenbachs folgen und auf die lokale Umsetzung eines unnötigen Hessischen Leerstandsgesetzes verzichten. Statt die Immobilieneigentümer - in der Stadt mit der schon jetzt niedrigsten Leerstandsquote Hessens - mit unnötiger neuer Bürokratie zu belasten, sollte die Stadt ihre Ressourcen vielmehr dafür einsetzen durch die nötigen Erleichterungen in den lokalen Satzungen Anreize für mehr Investitionen in neue und bestehende Häuser zu schaffen.

Über Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.:
Der größte Haus & Grund-Ortsverein in Hessen vertritt über 11.000 private Eigentümer in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet und engagiert sich seit 1883 in der Politik für deren Interessen.