Direkt zum Inhalt
Bild
Blog
Wissenswertes

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl

Wohnungspolitik – (weitgehend) Fehlanzeige!

Bezahlbarer Wohnraum war in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema. Beim „Kanzlerduell“ bei ARD & ZDF und beim „Quadrell“ von RTL fand dieses Thema fast keine oder kaum Beachtung.

Bei ARD und ZDF gab es lediglich die Frage, „Ja“ oder „Nein“ zur Mietpreisbremse. Bei RTL wurde immerhin gefragt, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte.

Ich finde es bedauerlich, dass dieses wichtige Thema, über das die Medien sehr viel berichtet haben, insgesamt im Wahlkampf kaum zur Sprache kam. Für unsere Mitglieder, die privaten Grundeigentümer, wäre sicherlich die Position der Spitzenpolitiker für die eigene Wahlentscheidung interessant gewesen. Natürlich kann man sich mit den Programmen auseinandersetzen, die Haus & Grund hier (https://www.hausundgrund.de/wahl-2025/wahlprogramme-der-parteien) zusammengefasst hat. Allerdings muss man sich dafür auch Zeit nehmen.

Aus meiner Sicht kann man jedoch die Wohnungspolitik der einzelnen Parteien an einem Beispiel gut erläutern: Der Mietpreisbremse. Während die SPD und die Grünen die Auffassung vertreten, diese Regelung sei für bezahlbaren Wohnraum wichtig, will die FDP diese Regelung auslaufen lassen. Die CDU will laut Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen.

Doch schauen wir uns diese Regelung einmal genauer an:

Dieses Instrument klingt erst einmal ganz gut, weil es den Eindruck vermittelt, man könne den Anstieg der Mieten durch eine gesetzliche Regelung beeinflussen und verzögern. Das ist aber nicht richtig.  

Nach § 556 d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirkt die Mietpreisbremse nur zu Beginn des Mietverhältnisses. Für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis hat dieses Instrument keine Relevanz. Mit anderen Worten hat die Mietpreisbremse auf die meisten Mietverhältnisse keinen Einfluss, da rein statistisch Mieter nur alle zehn bis vierzehn Jahre umziehen.

Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse konkret? Nach der zitierten Regelung des BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§558 Absatz 2 BGB) höchstens um 10 Prozent übersteigen. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird zum Beispiel über einen Mietspiegel (§ 558 d BGB) abgebildet. Also muss der Vermieter die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung beachten.

Im nächsten Schritt möchte ich am Beispiel des Stadtteils Kiel-Ravensberg (Uni-Nähe) erläutern, ob die Mietpreisbremse hier zu bezahlbaren Wohnraum, zum Beispiel für Studenten, führen würde. Der Mietspiegel der Landeshauptstadt Kiel weist im Stadtteil Ravensberg eine ortsübliche Vergleichsmiete von ca. 9 € aus. Die genaue Miete hängt sehr stark von der Qualität der Wohnung und des Gebäudes ab. Das heißt, eine Wohnung dürfte hier nach Maßgabe einer Mietpreisbremse 10 % mehr kosten. Das wären dann rund 10 €. Für mich stellt sich die Frage, ob eine Miete von 10 € netto kalt bezahlbarer Wohnraum ist. Eine Sozialwohnung für eine bezahlbaren Wohnraum nachfragende Zielgruppe würde nur 6,85 € kosten. Des Weiteren fragt sich, ob der Vermieter die Wohnung jemand vermieten würde, der sich „nur“ 10 € netto kalt leisten kann, weil diese Wohnung höchstwahrscheinlich auch Interessenten hätte, die 11 oder 12 € bezahlen würden. 

Daraus folgt für mich, die Mietpreisbremse hält das Versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht ein.  

Die Kehrseite ist, dass sie ein Investitionshemmnis für private Vermieter darstellt. Diese erhöhen die Miete erfahrungsgemäß im laufenden Mietverhältnis kaum. Beim Mieterwechsel wird dann in die Wohnung investiert, um sie für die Wiedervermietung attraktiv zu machen. Diese Investition lohnt sich dann nicht, wenn man durch die Mietpreisbremse gehindert ist, die marktübliche Miete zu bekommen.

Daher lehnt der Grundeigentümerverband Haus & Grund die Mietpreisbremse ab. Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse 2019 wieder abgeschafft.

Vielleicht helfen diese Ausführungen zur Mietpreisbremse bei der Wahlentscheidung am kommenden Sonntag. Wichtig ist aber vor allem, dass Sie am 23. Februar 2025 wählen gehen!

Verwandte Blogartikel

Klimaschutz
Wissenswertes

In Zeiten des Klimawandels und knapper werdender Ressourcen gewinnt das Thema Wasserrecycling und Regenwassernutzung immer mehr an Bedeutung

Energieberatung SH
Wissenswertes

Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG)? Das ist eine spannende Frage! Die Antwort gibt dieser Blog-Beitrag.

Beratung Immobilie
Wissenswertes

Sie sind Eigentümer einer Wohnung in einer Gemeinschaft? Dann haben Sie sich sicher schon damit beschäftigt, ob die Verwaltung ihre Aufgaben

2023-03-27 mekun_wasserstark_GF_RZ_page-0001.jpg
Wissenswertes

Schleswig-Holstein macht sich „wasserstark“. Mit diesem Slogan macht die Landesregierung auf Wassergefahren und Vorsorgemöglichkeiten aufmerksam.

Fragen Mietrecht Haus & Grund Schleswig-Holstein
Wissenswertes

Immer wieder stellt sich die Frage, was im Rahmen von Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann.

Rechtsberatung im Norden kostenlos
Wissenswertes

Das neue GEG schreibt vor, dass die Kommunen zunächst eine Wärmeplanung erstellen müssen. Das soll bis 2028 erfolgen. Erst wenn diese abgeschlossen

Beratung Immobilie
Wissenswertes

Unlängst hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) im Rahmen eines Berufungsverfahrens darüber zu

Fleckser (2).jpg
Wissenswertes

Viele unserer Mitglieder planen den Schritt zur Verkleinerung von Garten und Wohnraum. Die Kinder sind ausgezogen, die Pflege der großzügigen

Geschäftsstellenbanner
Wissenswertes

Betriebskosten können auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies entsprechend im Mietvertrag vereinbart wurde und wenn es sich um regelmäßig

Haus, Miete, Wohnen, Finanzen
Wissenswertes

Eine Modernisierung der vermieteten Wohnung ist seit langem geplant und nun endlich durchgeführt. Jetzt soll die angekündigte Mieterhöhung gegenüber

Mieter, recht, kündigung, vertrag
Wissenswertes

Welche Termine sind einzuhalten? Was passiert wenn man zu spät dran ist? Liegt die Abrechnung der Heizkosten vom Dienstleister nicht vor? Kommt die

Denkmalschutz
Wissenswertes

Ich habe ein Denkmal und was jetzt? Wer wäre nicht gern Eigentümer eines reetgedeckten Friesenhauses in Nordfriesland, eines mittelalterlichen Hauses

Immobilienberatung Kiel
Wissenswertes

Seit dem 1. September 2022 gilt in Schleswig-Holstein eine neue Landesbauordnung (LBO). Auch wenn sich auf den ersten Blick nicht viel geändert hat

TESTBild
Wissenswertes

Der einsetzende Herbst lässt wieder zahlreiche Blätter auf die Gehwege fallen. Da der Boden vom Regen oft sehr nass ist, kann aus dem fröhlichen

Mietwohnungen
Wissenswertes

Leider eine nicht so seltene Situation, vereinsamte, ältere Mieter. Wenn diese versterben ergeben sich für den Vermieter Fragen und ggf. Probleme.