Haus & Grund zu den Fernwärmepreisen
Transparenz ist gut, Kontrolle ist besser!
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern zum Thema „Reform der Fernwärme für Kunden, Energiewende und Klimaschutz“ diskutiert. Gleichzeitig hat der Energiewendeminister Tobias Goldschmidt eine Initiative zur Preissenkung angekündigt.
Dazu sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes:
„Transparenz bei den Fernwärmepreisen ist gut, Kontrolle ist aber besser. Es gibt keinen Wettbewerb bei der Fernwärme, darum geht diese Forderung des Energiewendeministers fehl. Wer an der Fernwärmeleitung in Flensburg hängt, kann nicht Kunde der Stadtwerke in Kiel werden, so wie es bei Strom oder Gas möglich ist. Der Betreiber der Fernwärme ist und bleibt ein Monopolist. Bei einem Monopol ist auch in der Marktwirtschaft eine staatliche Preiskontrolle notwendig, um die Kunden, Mieter, Vermieter und Hauseigentümer zu schützen. Diese Preiskontrolle ist derzeit nicht gegeben.
Mehr Transparenz, wie Tobias Goldschmidt gefordert hat, ist prima. Das nützt aber dem Kunden wenig, wenn er sich gegen eine Preiserhöhung nicht wirksam zur Wehr setzen kann, wie es derzeit leider der Fall ist.
Das Rad für eine staatliche Preiskontrolle muss nicht neu erfunden werden. Die dänischen Nachbarn zeigen, wie es geht. In Dänemark hat die Fernwärme durch die Preisregulierung eine hohe Akzeptanz. Drei Viertel aller Haushalte sind dort an Wärmenetze angeschlossen. Das ist der richtige Weg zur Energiewende im Gebäudesektor. Auch in Deutschland gibt es bereits praktikable Regelungen, wie zum Beispiel bei den Müllgebühren. Gebühren dürfen auch nur kostendeckend sind und sind rechtlich überprüfbar. So könnte man auch die Fernwärmepreise einfach und unbürokratisch regulieren.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111
