Neuausrichtung des Klimaschutzes dringend notwendig

Jährliche, sektorscharfe CO2-Minderungsziele von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Bayern hat heute die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes gefordert. „Für jeden Wirtschaftssektor national definierte CO2-Minderungsziele sind illusorisch. Der neue Bundestag muss daher zügig eine Klimaschutzpolitik beschließen, die unbürokratisch, kosteneffizient und wirksam ist“, sagt Vorstand Dr. Ulrike Kirchhoff.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium auf der einen Seite sowie dem Expertenrat für Klimafragen über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Diese Maßnahmen waren aufgrund des Klimaschutzgesetzes notwendig geworden, nachdem der Gebäudesektor sein Minderungsziel im vergangenen Jahr minimal verfehlt hatte. „Hier zeigt sich die ganze Absurdität der aktuellen Klimaschutzpolitik: Verschwendung von Ressourcen, Bürokratismus in Reinkultur, politischer Streit und wenig Klimaschutz. Diesen Irrsinn kann sich Deutschland nicht länger leisten“, stellt Dr. Kirchhoff fest.

Nach Angaben von Haus & Grund verdeutlicht die aktuelle Debatte über den Bericht des Expertenrats, dass nur ein mindestens europaweiter und sektorübergreifender Handel mit Emissionszertifikaten zur CO2-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts führen kann. „Gerade der Gebäudesektor ist auf langfristige Perspektiven angewiesen. Planwirtschaftliche Jahresvorgaben haben hier nichts zu suchen. Dafür ist die Eigentümer- und Gebäudestruktur schlicht zu vielschichtig“, betont sie.