Mietendeckel

Das Mietendeckel-Gesetz war eine soziale Fehlgeburt. Gutverdiener profitierten deutlich mehr als Menschen mit geringem Einkommen. Beispiel: Professor und Studentin wohnen beide in einem Altbau (bis 1918), die Studentin in einfacher Lage in Kreuzberg, der Professor in mittlerer Lage in Friedrichshain. Die Wohnung des Professors hat außerdem eine moderne Ausstattung im Sinne von § 6 Abs. 3 MietenWoG. Beide haben Sammelheizung und Bad.

Die Studentin zahlt 8,40 Euro pro m², der Professor 20,83 Euro – teuer, aber er wollte es sich gönnen. Bei der Studentin war die Mietzahlung ab dem 23. November 2020 auf 7,40 Euro, bei dem Professor auf 8,83 Euro reduziert. Bedeutet: Studentin sparte 1,00 Euro pro m², Professor 12,00 Euro pro m².

„Das gilt auch für das Thema energetische Sanierungen. Diese lohnen sich für Vermieter*innen angesichts eines maximal gestatteten Mietaufschlags von einem Euro pro Quadratmeter derzeit kaum, wie auch der Berliner Mieterverein feststellt, entsprechend niedrig ist das Sanierungsniveau.“ (taz, 14.11.2020)

Was die taz und der Berliner Mieterverein hier übereinstimmend feststellten, gilt nicht nur für energetische Sanierungen. Die Rückkopplung aus Beratungsgesprächen in unseren Ortsvereinen war eindeutig: Instandhaltungsmaßnahmen nahmen viele Kleinvermieter nur noch vor, wenn sie unabwendbar waren. In den ohnehin meist moderaten Mietpreisen ist in der Regel ein Instandhaltungsanteil kalkuliert, der durch den Mietendeckel ganz oder teilweise aufgefressen wurde.

Der Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig und damit als nichtig erklärt. Ob sich an der Zurückhaltung der Eigentümer etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Das Vertrauen in die Politik ist verspielt und SPD, Linke sowie Grüne haben angekündigt, einen Mietendeckel bundesweit einführen zu wollen.