Bei der Wohnungspolitik signalisiert die Ampel Vernunft
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben gestern ein Sondierungspapier veröffentlicht. In Bezug auf die Wohnungs- und Steuerpolitik ist dort folgendes dargestellt:
- Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern.
- Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.
Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das folgendermaßen:
„Die Ampel signalisiert bei der Wohnungspolitik Vernunft und keine ideologischen Scheuklappen. Das stimmt optimistisch. Aus dem Sondierungspapier ist diesbezüglich für einen linken Kursschwenk nichts ersichtlich.
Highlight aus Sicht von Haus & Grund sind die steuerpolitischen Signale der Ampel. Weder von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer noch von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer ist mehr die Rede. Beides hätte sowohl Eigenheimbesitzer als auch private Kleinvermieter, sozusagen den Mittelstand der Wohnungswirtschaft, empfindlich getroffen.
Richtig klasse ist das grüne Licht für eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer, damit der Erwerb selbst genutzten Wohneigentums erleichtert werden kann. Das rote Licht für das Steuerschlupfloch der „share deals“ zur Gegenfinanzierung ist schlicht und ergreifend als gerecht und längst überfällig zu bezeichnen.
Beim Thema Klimaschutz hoffen wir, dass die Ampel die bürokratischen Hürden für den Mieterstrom abbaut. Das würde der Photovoltaik neuen Schwung verleihen. Allerdings sind nicht alle Dachflächen für Photovoltaik geeignet. Prima, dass diese logische Erkenntnis bereits im Sondierungspapier steht. Wichtig wäre beim CO²-Preis, dass die FDP standhaft bleibt. Eine Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern wäre nicht fair, sondern populistisch. Die Kosten muss derjenige tragen, der die Hand am Heizungsthermostat und damit am Verbrauch hat. Das ist und bleibt der Mieter.
Weder Mietendeckel à la Berlin oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind zu befürchten. Diese Instrumente wären nutzlos und investitionshemmend gewesen und hätten nicht zu einer bezahlbaren Wohnung mehr geführt.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
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Alexander Blažek