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Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung
Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (VIII ZR 118/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung nicht auf die Rechnungsbelege beschränkt, sondern sich auch auf Zahlungsbelege erstreckt.
Der konkrete Fall:
Ein Mieter verweigerte die sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebende Nachzahlung, da ihm der Vermieter zwar die Einsicht in die Rechnungen gewährte, eine Einsichtnahme in die Zahlungsbelege aber ablehnte.
Das Urteil:
Die BGH-Richter wiesen die daraufhin eingelegte Klage des Vermieters zurück, da der Mieter zu Recht die Leistung aufgrund der verweigerten Zahlungsbelegeinsicht zurückhielt. Denn ihrer Auffassung nach gehören auch die Zahlungsbelege zu den einzusehenden Belegen. Ein besonderes Interesse müsse der Mieter hierfür nicht geltend machen. Insbesondere spiele es keine Rolle, ob der Vermieter nach dem Leistungs- oder Abflussprinzip abrechne.