Haus & Grund zu Schwarz-Grün
Die CDU Schleswig-Holstein hat sich gestern Abend für weitere Sondierungsgespräche und gegebenenfalls für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen entschieden.
Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:
„Daniel Günther muss den wohnungspolitischen Kurs einer schwarz-grünen Koalition bestimmen. Hier ist „KurSHalten“ schon das richtige Motto, wobei einige Kurskorrekturen für die privaten Grundeigentümer sinnvoll wären.
Die Mietpreisbremse klingt gut, baut aber weder bezahlbare Wohnungen noch hilft dieses Instrument irgendeinem Mieter, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das sollten, nachdem das Wahlkampfgetöse vorbei ist, Bündnis 90/Die Grünen einräumen. Hier hat die CDU im Wahlkampf klare Kante gezeigt. Das Ziel bezahlbaren Wohnraum zu erreichen, ist nur möglich, wenn sich das Land gemeinsam mit den Kommunen in Ballungsräumen in die Riemen legt. Hier müssen vor allem die Bauämter die bürokratischen Anker lichten und Fahrt aufnehmen.
Eine Solardachpflicht, wie es die Grünen fordern, setzt ein falsches Signal. Hier müssen für Vermieter erst Untiefen beseitigt werden. Solange es nicht möglich ist, den mit Photovoltaik erzeugten Strom unbürokratisch mit den Mietern abzurechnen, ist eine Solardachpflicht genauso sinnvoll, wie gegen den Strom zu schwimmen. Die Grünen müssten sich auf Bundesebene bei der Ampel für „Mieterstrom“ stark machen.
Die seitens der Grünen geforderte, höhere Energieeffizienz bei Wohngebäuden führt zu explodierenden Wohnkosten. CDU und Grüne sollten darauf achten, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Einen effizienteren und kostengünstigeren Kurs bieten Nah- und Fernwärmenetze der Kommunen. Wenn die Fernwärme CO²-neutral erzeugt wird, sind alle angeschlossenen Immobilien klimaneutral.
Zuversichtlich stimmt, dass sowohl CDU und Grüne den Eigentumserwerb über eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder eine Art Eigenheimzulage fördern wollen. Hier könnte schnell ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden, um Familien den Traum der eigenen vier Wände zu ermöglichen.
Der unter Jamaika eingeschlagene Kurs bei der Grundsteuer führt hingegen ins Chaos. Weder die Grundeigentümer noch die Finanzverwaltung können die bürokratischen Klippen des Bundesmodells umschiffen. Hier ist Hamburg der Leuchtturm, der den Weg zu einem einfachen, unbürokratischen und fairen Flächenmodell zeigt.
Beim Thema Flächenverbrauch haben Bündnis 90/Die Grünen das Ruder in die richtige Richtung eingeschlagen. Nachverdichtung ist das Gebot der Stunde und nicht das Bauen auf der grünen Wiese. Das ist auch nachhaltiger.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein ist der Verband der privaten Grundeigentümer mit über 70.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein. Private Kleinvermietern gehören rund zwei Drittel aller Mietwohnungen.
Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111