Haus & Grund zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen und zwar sofort!

Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutiert heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dabei soll den Kommunen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträgen ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, um Grundstückseigentümer zu entlasten.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft und zwar sofort. Leider traut sich die Jamaika-Koalition auf den letzten Metern nicht mehr, diesen Schritt zu wagen. Der Vorschlag ist halbherzig und macht die Rechtslage für den betroffenen Bürger noch unübersichtlicher. Auch die Neuregelung verhindert keine ruinösen Abgaben wie bei dem Beispiel aus Lütjenburg, wo ein Landwirt rund 200.000 Euro zahlen musste.

Viel einfacher und konsequenter wäre, auf dieses vollkommen überkommene Relikt aus dem alten Preußen ganz zu verzichten. Es ist unbegreiflich, dass Anlieger für Gemeindestraßen abkassiert werden können, während alle anderen Straßen wie Autobahnen, Bundes- Landes- und Kreisstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden.

Das Land hat über die stark gestiegenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer genug Mittel, um die Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu kompensieren. Das wäre fairer, als die Kommunen per Erlass aus dem Innenministerium darauf hinzuweisen, dass Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen der Haushaltskonsolidierung dienen können.“


Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.


Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111