Haus & Grund zum Koalitionsvertrag der Ampel: Licht und Schatten

Welche Auswirkungen das für Schleswig-Holstein haben könnte, analysierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, wie folgt:

„Hinsichtlich der Wohnungspolitik sehen wir beim Koalitionsvertrag der Ampel Licht und Schatten. Es ist ein gutes Signal, dass es wieder ein eigenständiges Bauministerium geben soll. Als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs steht der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Wohnungsbaupolitik mit Augenmaß, die im Gegensatz zu Berlin auch die Interessen der Vermieter mit im Blick hat.

Grünes Licht gibt es bald für Schleswig-Holstein, den Ersterwerb der eigenen vier Wände von der Grunderwerbsteuer befreien zu können. Das ist ein starkes Zeichen der Ampel, mehr Menschen zu ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Richtig ist auch, die Vermögensteuer nicht wieder einzuführen und die Finger von der Erbschaftssteuer zu lassen.

Die gelbe Karte zeigt Haus & Grund der Ampel für die Pläne zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze. Mit diesen Instrumenten schafft die neue Bundesregierung keinen neuen bezahlbarer Wohnraum. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Bundesländer wieder selbst entscheiden können, ob sie diese Instrumente einsetzen. Hier appellieren wir an die Jamaika-Koalition, bei ihrem Kurs der Vernunft zu bleiben und auf Wohnungsbau, statt auf sinnlose Bürokratie zu setzen.

Die rote Karte gibt es beim Thema Klimaschutz und Aufteilung des CO² Preises. Die Ampel setzt vor allem auf die Gebäudeeffizienz. Das ist bei den meisten Wohngebäuden unwirtschaftlich und treibt die Wohnkosten in die Höhe, wie jüngste Untersuchungen aus Schleswig-Holstein zeigen. Besser wäre es, die Primarenergie CO² neutral zu erzeugen. Das wäre bei Nah- und Fernwärmenetzen wirtschaftlich umsetzbar. Bei den Kosten des CO² Preises läuft es auf eine hälftige Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter hinaus. Das ist aus Sicht von Haus & Grund ein Irrweg, weil der Vermieter keinen Einfluss auf das Heizungsverhalten und damit den individuellen Energieverbrauch des Mieters hat.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

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Alexander Blažek