Haus & Grund zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Die Landesverbände der CDU und Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben gestern in Kiel den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ unterschrieben.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte den Koalitionsvertrag folgendermaßen:

„Insbesondere bei der Grundsteuer haben CDU und Grüne die Chance nicht genutzt, eine Wende hin auf ein einfaches, unbürokratisches und transparentes Modell wie in Hamburg zu vollziehen. Kurshalten ist hier ein Irrweg ins Chaos. Heinolds Grundsteuermodell ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater, Gerichte und Haus & Grund,“ so der Verbandschef sarkastisch. Die Finanzministerin lässt insbesondere ältere, Häuslebesitzer im Stich, die nur digital zugängliche Angaben nicht ermitteln können. Heinold hat ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht, weil die Immobilienbesitzer den ausschlaggebenden Bodenrichtwert selbst recherchieren müssen. In Hessen bekommen die Eigentümer diese Angabe automatisch. Im Anschluss müssen die Finanzämter wiederum prüfen, ob die Steuerpflichtigen diesen Wert richtig ermittelt haben. Das ist ein Schildbürgerstreich, der den Steuerzahler mit rund 200 neuen Stellen in der Finanzverwaltung teuer zu stehen kommt.

Die Solardachpflicht ist zwar eine neue Idee, aber das Gegenteil von marktwirtschaftlich. Es überrascht, dass die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft das mitmacht. Die Regulatorik ist vollkommen überflüssig, weil die Nachfrage nach Photovoltaik (PV) enorm ist und der Markt diese mangels Handwerker und Material gar nicht befriedigen kann. Das Problem des Mieterstroms bleibt ungelöst, so dass eine PV-Anlage für Vermieter wenig attraktiv ist.

Junge Familien, die sich den Traum der eigenen vier Wände erfüllen wollen, können sich angesichts der steigenden Zinsen und explodierenden Baupreise keine PV-Anlage leisten. Da hilft auch die Idee der Eigenheimzulage wenig. Bei einer vierköpfigen Familie kommen hier lediglich 20.000 € zusammen. Bei einem Eigenheim für 500.000 Euro beläuft sich die Grunderwerbsteuer hingegen auf 32.500 €. Wie dann noch eine PV-Anlage finanziert werden soll, bleibt schleierhaft. Die Chance, auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb zu verzichten, haben die Koalitionäre liegen lassen. Das zeugt von wenig Mut.

Erfreulich ist, dass es bei der Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt. Dieses nutzlose Instrument baut keine einzige neue Wohnung und verhilft keinem Mieter mit geringem Einkommen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist begrüßenswert, dass sich diese Erkenntnis auch bei Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt hat.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.


Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111