Haus & Grund zur Grunderwerbsteuer

Die SPD will die Grunderwerbsteuer für Familien senken, die erstmals eine Wohnimmobilie zur Selbstnutzung oder ein dafür vorgesehenes Baugrundstück kaufen wollen. Hat die Familie ein Kind oder mehr, soll noch weniger Steuer anfallen. Das sei rechtlich möglich, weil das Land mit entsprechender Begründung unterschiedliche Steuersätze festlegen könne, heißt es in der Begründung. Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Die Grunderwerbsteuer hat in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Satz. Die Erhöhung auf diesen Spitzenwert durch die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW wurde von Jamaika bisher nicht kassiert. Über dieses Thema debattiert heute der Landtag.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte die SPD-Forderung folgendermaßen:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Vorschlag aufgreift, den Ersterwerb von Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Offenbar trägt unsere gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung langsam Früchte. Jetzt müsste die Jamaika-Koalition nur noch liefern.

SPD und CDU als Koalitionspartner in Berlin müssen sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum „Share Deals“ nach wie vor möglich sind. Mit dem Schließen dieses vollkommen ungerechten Steuerschlupfloches wäre es leicht möglich gewesen gegenzufinanzieren, die ersten eigenen vier Wände von der Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Allein bei der Übernahme der „Deutschen Wohnen“ durch die „Vonovia“ wären bei einem Kaufpreis von 19 Milliarden Euro bei einem Steuersatz in Höhe von 6,5 Prozent 1,235 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer fällig geworden; tatsächlich würde Vonovia keinen Cent Steuern zahlen. Für eine junge Familie stellen hingegen bei einem Kaufpreis für ein Haus in Höhe von 500.000 Euro die dann fälligen 32.500 Euro oftmals eine unüberwindliche Höhe dar. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Man kann gar nicht oft genug betonen, dass die eigenen vier Wände den wichtigsten Baustein für die Altersversorgung darstellen. Wer im Alter im Eigenheim lebt, braucht sich keine Sorgen zu machen, die Miete bezahlen zu müssen. Die Eigentumsquote ist im „echten Norden“ mit etwas über 50 Prozent viel zu niedrig.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

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Alexander Blažek