Haus & Grund zur Grunderwerbsteuer: Heinold hat kein Herz für Häuslebauer!

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold ist nicht bereit, die Grunderwerbsteuer in dieser Legislaturperiode zu ändern. Das hat sie gestern gegenüber dpa erklärt. Des Weiteren könne sie sich vorstellen, gemeinsam mit den Kommunen Investitionsgesellschaften für den Wohnungsbau zu bilden. Sie sprach sich darüber hinaus für eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse aus.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Heinold hat kein Herz für Häuslebauer. Vielmehr setzt sie ihren Kurs gegen das private Grundeigentum fort. Sie unternimmt nichts, jungen Familien zu helfen, den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen.

Obwohl die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer seit Beginn der Legislaturperiode von rund 600 Millionen Euro (2017) um rund 33 Prozent auf über 800 Millionen Euro (2020) gestiegen sind, bleibt es auch für Ersterwerber von Wohneigentum beim bundesweiten Spitzensteuersatz in Höhe von 6,5 Prozent.

Das heißt, bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro kassiert die Finanzministerin 32.500 Euro, die aus Eigenkapital zusammengespart werden müssen. Diese Hürde ist gerade für Familien mit kleinerem Einkommen unüberwindlich und verhindert, sich mit dem Eigenheim den wichtigsten Baustein für die Altersvorsorge zu realisieren.

Offensichtlich hat die grüne Spitzenkandidatin in dieser Legislaturperiode wohnungspolitisch nichts dazugelernt. Das sieht man an ihren Äußerungen zu einer Investitionsgesellschaft für Wohnungsbau und zur Mietpreisbremse. Zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von privaten Kleinvermietern angeboten. Diese Gruppe übersieht Heinold geflissentlich, wenn es um Wohnungsbau geht. Dabei wären Förderprogramme für den Dachgeschossausbau, die Gebäudeaufstockung und die Umwandlung von Büros in Wohnungen wesentlich besser angelegt als in einer Wohnungsbaugesellschaft mit hohem Verwaltungsaufwand. Auch die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige bezahlbare Wohnung für die Zielgruppe mit geringem Einkommen. Nach deren Abschaffung am 30. November 2019 hat sich der Mietanstieg sogar verlangsamt. Offensichtlich geht es Heinold schlicht und ergreifend um Ideologie und nicht um Sachpolitik.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an.

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Alexander Blažek