Haus & Grund zur Grundsteuer: Stichwort: Aufkommensneutralität; war da was?

Haus & Grund Deutschland veröffentlichte am 7. Oktober ein Ranking über die Grundsteuerbelastung in den größten deutschen Städten (Anlage). Das Grundsteuerranking hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt. Kiel und Lübeck schneiden dabei mit Platz 23 von 100 vergleichsweise gut, Flensburg mit Rang 82 vergleichsweise schlecht ab.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das wie folgt: 

„Das Grundsteuerranking bildet den status quo ab. Die spannende Frage lautet aber, wo die Reise mit der neuen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 hingeht.

Hier haben der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die damalige schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold den Bürgern Aufkommensneutralität versprochen. Die Grundsteuerreform sollte nicht zu steigenden Wohnkosten führen. Angesichts des jüngst veröffentlichten Transparenzregisters ist man versucht zu fragen: War da was? Dort ist nämlich dargestellt, wie die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze anpassen müssten, um dasselbe Aufkommen wie vorher zu erreichen. In Kiel müsste die für Grundvermögen ausschlaggebende Grundsteuer B von aktuell 500 Prozent auf 565 Prozent angehoben werden, in Lübeck von ebenfalls aktuell 500 Prozent auf immerhin 575 Prozent und in Flensburg von jetzt schon sehr hohen 690 Prozent auf sage und schreibe 953 Prozent. Daraus folgt, dass die Wohnkosten erheblich steigen werden, sowohl für Hausbesitzer, als auch für Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten auch zahlen müssen.

Ursache dafür ist, dass das Aufkommen für gewerblich genutzte Grundstücke landesweit erheblich sinkt; im Schnitt auf circa die Hälfte. Das müssen die Wohngrundstücke ausgleichen, damit das Grundsteueraufkommen gleichbleibt. Zwar dürften die Kommunen nach einem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition für Gewerbe und Wohnen unterschiedliche Hebesätze nehmen. Allerdings haben die Kommunen schon signalisiert, aufgrund des immensen Bürokratieaufwandes davon keinen Gebrauch machen zu wollen.

Dieses Dilemma war absehbar. Der südliche Nachbar Hamburg hat sich daher für ein einfacheres Flächenmodell bei der Grundsteuerreform entschieden. Der rot-grüne Senat hat vor der Grundsteuerreform seine Hausaufgaben gemacht und durchgerechnet, wie sich das Aufkommen entwickelt. Dieses Versäumnis der ehemaligen Finanzministerin Monika Heinold kommt jetzt Hausbesitzern und Mietern in Schleswig-Holstein teuer zu stehen.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111