Haus & Grund zur Grundsteuer: Was ist mit der Aufkommensneutralität
Im Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird heute über die Grundsteuer diskutiert. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition. Danach können die Kommunen bei den Hebesätzen für die Höhe der Grundsteuer zwischen gewerblich und wohnlich genutzten Grundstücken differenzieren.
Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:
„Monika Heinold hat den Bürgern Schleswig-Holsteins bei der Grundsteuerreform Aufkommensneutralität versprochen. Der Gesetzentwurf zeigt, dass dieses Versprechen nicht eingelöst werden kann. Der bürokratische Aufwand ist für die Kommunen nicht leistbar. Das belegt die Stellungnahme der Landeshauptstadt Kiel eindrucksvoll. Eine Vollzeitkraft wäre mit den Arbeiten für differenzierte Hebesätze vier Jahre beschäftigt. Das Problem der Steuergerechtigkeit wird von der Bundes- und Landesebene auf die kommunale Ebene verlagert.
Mit anderen Worten ist nicht damit zu rechnen, dass Kommunen von differenzierten Hebesätzen Gebrauch machen werden. Leidtragende sind alle Bürger, da sowohl Grundstückseigentümer als auch die Mieter – über die Nebenkosten – die Grundsteuer bezahlen müssen. Diese wird 2025 für Wohngrundstücke voraussichtlich steigen und damit die Wohnkosten insgesamt.
Die letzte Hoffnung ist, dass die Musterverfahren von Haus & Grund gegen das in Schleswig-Holstein umgesetzte, sogenannte Bundesmodell erfolgreich sein werden. Erste Gerichtsurteile aus Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls das Bundesmodell gilt, stimmen optimistisch. Dort hat sich das Finanzgericht der Argumentation von Haus & Grund angeschlossen, wonach das Bundesmodell verfassungswidrig ist.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111