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Grundsteuer Musterklage

Haus & Grund zur Kürzung der Städtebauförderung; Nicht auf Kosten der Innenstädte sparen!

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert heute über das Thema Städtebauförderung. Die SPD-Fraktion hat beantragt, auf Kürzung der Mittel zu verzichten. Maßnahmen der Städtebauförderung würden bisher zu je einem Drittel durch die jeweilige Kommune, das Land und den Bund finanziert.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: 

„Die Innenstädte liegen darnieder. Der Leerstand nimmt zu. Wer die Mittel für die Städtebauförderung kürzt, spart auf Kosten der Innenstädte. Dabei werden insbesondere Investitionen in den öffentlichen Raum benötigt, um die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu erhöhen. Attraktive Innenstädte sind nach wie vor belebt und beliebt.

Dafür ist die älteste Fußgängerzone Deutschlands, die Holstenstraße in Kiel, ein gutes Beispiel. Im oberen Teil gibt es mehr Leerstand als genutzte Flächen. Die geplante Modernisierung der Holstenstraße wäre ohne die Städtebauförderung für die klamme Landeshauptstadt kaum zu stemmen. Für Eigentümer einer Immobilie lohnt es sich jedoch nicht zu investieren, wenn die Fußgängerzone unattraktiv und heruntergekommen ist. Ein Vorbild für eine gelungene Städtebauförderung stellt hingegen die Flensburger Innenstadt dar, die hoch attraktiv ist. 

Städtebauförderung löst erfahrungsgemäß private Investitionen in vielfacher Höhe aus, kurbelt die lokale Wirtschaft an und zahlt sich perspektivisch aus. Dieses Instrument ist also win-win-win: Für das Land, die Kommunen und die Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bundesstiftung Baukultur in ihrem aktuellen Baukulturbericht.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111