Haus & Grund zur Landtagsdebatte zum Wohnungsmarkt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutiert heute über den Antrag der SPD-Fraktion, Mieter und Vermieter in der Krise zu entlasten und einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herzustellen. Dabei hat die SPD unter anderem beantragt, die Mietpreisbremse wieder einzuführen. Die Landtagsdebatte findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Instituts der Wirtschaft vom 12. Dezember 2022 statt. Danach seien im dritten Quartal des Jahres die Angebotsmieten in Schleswig-Holstein kräftig angestiegen, im Schnitt um 6,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Das wäre mehr als im Mittel der vergangenen drei Jahre mit plus 5,7 Prozent.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, wies den SPD-Antrag scharf zurück und stellte die Zahlen des Instituts der Wirtschaft in Frage: „Vorschläge aus der Klamottenkiste der Bürokratie helfen nicht einem Mieter. Durch die Mietpreisbremse ist nirgendwo auch nur eine bezahlbare Wohnung entstanden. Die Forderung der SPD ist nicht nur vollkommen überholt, sondern schlicht und ergreifend billiger Populismus. Die Mietpreisbremse hat nachweislich keinen Effekt. Anderenfalls hätten in Schleswig-Holstein die Angebotsmieten viel stärker als in den Bundesländern steigen müssen, wo es eine Mietpreisbremse gibt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die SPD muss begreifen, dass Bürokratie keine Wohnungen baut. Wenn die Nachfrage nach Wohnraum nach wie vor hoch ist, hilft es nur, das Angebot zu erhöhen; das heißt, mehr Wohnungen zu bauen. Da sind leider die großen Städte Schleswig-Holsteins mit SPD-Oberbürgermeistern Schlusslicht.

Bekanntlich soll man nur der Statistik glauben, die man selbst gefälscht hat. Jedenfalls sind die Zahlen und Quellen des Instituts der Wirtschaft zur Entwicklung der Angebotsmiete in Schleswig-Holstein nicht nachvollziehbar. Nach den letzten Erhebungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) lag der Fünfjahresdurchschnitt bei lediglich 3,1 Prozent und hatte sich zuletzt von 4,9 Prozent 2019 auf 2,9 Prozent in 2020 verlangsamt; nach Wegfall der Mietpreisbremse November 2019. Deutschlandweit sind die Mieten insgesamt (Bestands- und Angebotsmieten) nach Angaben des statistischen Bundesamts von Juli 2021 bis Juli 2022 um nur 1,7 Prozent gestiegen. Von Januar bis Juli 2022 sind die Mieten um 2,5 Prozent gestiegen, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 6,2 Prozent anzogen. Das heißt, die privaten Kleinvermieter sind mit Mieterhöhungen sehr verantwortlich umgegangen und haben die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in schwierigen Zeiten ernst genommen.

Mutmaßlich hat das Institut der Wirtschaft die privaten Kleinvermieter nicht berücksichtigt, obwohl diese rund zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten. Wirtschaftsinstitute greifen bei der Ermittlung von Mietdaten oftmals auf Zahlen der großen Immobilienportale zurück, die private Kleinvermieter erfahrungsgemäß weniger nutzen. Diese Diskrepanz verfälscht dann das Ergebnis.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien. 

Kontakt: 
Alexander Blažek 
T: 0431 6636111