Straßenausbaubeiträge

Immer wieder werden private Haus- und Wohnungseigentümer zu immensen Kosten für Ausbaubeiträge ihrer Straßen herangezogen. Diese werden erhoben, wenn altersbedingt abgängige Straßen wieder in einen ordentlichen oder in einen besseren Zustand versetzt werden. Die dafür entstehenden Kosten werden auf die anliegenden Hauseigentümer umgelegt. Oftmals müssen die Eigentümer mehr als 10.000 € hierfür bezahlen, was häufig zur existenziellen Not führt.

Streitpunkt Straßenausbaubeiträgen – wie positioniert sich Haus & Grund?

Haus & Grund Schleswig-Holstein kämpft seit Jahren im Rahmen von Gesetzesänderungen und auf der politischen Ebene dafür, dass diese ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Straßen sind allgemeines Gut und daher auch durch die Allgemeinheit zu unterhalten und zu bezahlen.

Straßen sind ein Allgemeingut!

Mittlerweile hat dies auch die Politik erkannt und aktuell den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Entsprechend setzt sich Haus & Grund Schleswig-Holstein auf zahlreichen Podiumsdiskussionen vor Ort dafür ein, dass die Kommunen diese Möglichkeit auch ergreifen und auf Ausbaubeiträge verzichten. Darüber hinaus stellt die Landesregierung für das aktuelle Jahr 2021 den Kommunen so viel Geld zur Verfügung, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Dies wird den privaten Eigentümern eine erhebliche Last nehmen. So vertritt Haus & Grund Schleswig-Holstein auch im Rahmen der Gesetzgebung die Interessen privater Eigentümer.