Deutscher Städtetag fordert: Bei Bauen, Wohnen, Bildung und Wärmewende müssen jetzt noch wichtige Entscheidungen getroffen werden

Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund liegen etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung auf Eis. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundespolitik, wichtige Entscheidungen für das Zusammenleben in den Städten nicht bis nach der Wahl zu verschieben oder gar fallen zu lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten Beschlüsse noch gemeinsam von Regierungsparteien und Opposition gefasst werden, auf die die Städte dringend warten, fordert Städtetagspräsident Markus Lewe.

Bei den Themen Bauen und Wohnen stocken gerade mehrere Vorhaben, vor allem die Reform des Baugesetzbuches. Die Baugesetzbuch-Novelle hätte den Städten an vielen Stellen Wohnungsbau ohne komplizierte Planungsverfahren ermöglicht. Und wenn die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht noch verlängert wird, werden die entsprechenden Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Dabei ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. In diesem Punkt widerspricht Haus & Grund dem Deutschen Städtetag.

Gift für die Wärmewende

Mit Blick auf den noch fehlenden Bundeshaushalt 2025 sorgen sich die Städte außerdem um Fördermittel des Bundes, für die schon ein Förderbescheid vorliegt, aber noch keine Gelder geflossen sind. Besonders kritisch wäre ein Wegbrechen dieser Fördermittel für den Ausbau der Wärmenetze und die Sanierung öffentlicher Gebäude. „Das sind beides wichtige Bausteine der Wärmewende vor Ort und Projekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen“, so der Städtetag. Der Ausfall von Fördermitteln sei Gift für die Wärmewende. Fernwärme-Projekte würden so unter Umständen gar nicht erst begonnen. Von allen Parteien erwartet der Städtetag das glasklare Bekenntnis, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt.

FF