Grundsteuer-Reform gescheitert

Der deutliche Anstieg der Grundsteuer, die zahllosen Widersprüche gegen die Grundsteuermessbescheide, die Unsicherheit bei vielen Eigentümern und Mietern machen nach Ansicht von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg deutlich, dass die Grundsteuerreform und insbesondere das vom Land NRW gewählte sog. Bundesmodell zur Ermittlung der Grundsteuer gescheitert sind. Die vom noch amtierenden Bundeskanzler, aber auch von Oberbürgermeisterin Dörner für Bonn einst zugesagte "Aufkommensneutralität" entpuppt sich nun als falsches Versprechen und erneut stellt sich heraus, dass auf Aussagen der Verwaltungsspitze kein Verlass ist.

Vorsitzender Dirk Vianden: „Die Eigentümergemeinschaft lehnt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 680 auf 732 mit aller Deutlichkeit ab. Sie wird zu einer ungerechten Steuerverteilung führen“. Was die Menschen brauchen, sind Bremsen für Grundsteuern und Betriebskosten, um die die Spirale anhaltender Verteuerung der Wohnungskosten zu durchbrechen. Für alle, die Wohnraum schaffen wollen, ist dies ein eindeutiges Signal gegen den Neubau von Wohnungen.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert die Stadt auf, ernsthaft - bevor sie den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche greift - alle Möglichkeiten prüfen und auszuschöpfen, kommunale Ausgaben zu reduzieren. Das gilt vor allem, aber nicht nur, in Bezug auf die Reduzierung der völlig unverhältnismäßig gewachsenen Personalausgaben der Stadt Bonn. Die Oberbürgermeisterin betreibe, so Vianden weiter, ideologisch geprägte Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Ihr sei im Zweifel wichtiger, linientreue Programmbüros zu unterhalten oder Straßen bunt anzumalen, vergesse aber dabei, dass dies alles mit Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden muss, die ihr mehrheitlich einmal vertraut haben.

Während die Nettokaltmieten in NRW 2023 erneut weit unter der Inflationsrate (5,9 %; Mietenanstieg in Bonn: 2,9 %) gestiegen sind, verteuern vor allem die Mietnebenkosten das Wohnen, die im Jahr 2023 um 11,3 % gestiegen sind. Fast drei Viertel der Betriebskosten (73,6 %) sind allein durch politische Entscheidungen wie Gesetze, Verordnungen oder Satzungen beeinflusst. Die privaten Vermieter hingegen haben einen nachgewiesenen preisdämpfenden Einfluss auf die Mieten.

Mit Mietwohnungen kein Geld mehr zu verdienen

Hauptgeschäftsführer Gelderblom ergänzt: "Dieselben Politiker, die jetzt nach einer Grundsteuererhöhung rufen und damit das Wohnen verteuern, fordern morgen die Verlängerung der Mietpreisbremse oder einen "Mietenstopp". Dass die Hälfte der privaten Vermieterinnen und Vermieter mit der Vermietung nach Abzug ihrer Kosten gar kein Geld verdienen, wird dabei ganz geflissentlich verschwiegen. Wenn man aber den potentiellen Wohnungsbau-Investoren immer neue Knüppel zwischen die Beine wirft und den Eindruck vermittelt, sie seien die bequemsten Melkkühe der Gemeinde, wird man feststellen, dass der dringend benötigte Neubau von Wohnungen völlig zum Erliegen kommt."

FF/MG