Haushaltsplanentwurf: OB beauftragt neuen Kämmerer mit umfassender Überprüfung

Ratsbeschluss wird auf Februar 2025 vertagt

Man kann sich leichtere Aufgaben für den Start in eine neue berufliche Verwendung vorstellen. Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat den neuen Kämmerer Michael Fark sowie die Stadtkämmerei beauftragt, den Haushalt erneut einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. „Dabei werden wir sicherstellen, dass notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsprojekte getätigt werden können und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gewahrt bleibt“, betont Oberbürgermeisterin Katja Dörner nach einer Mitteilung des Presseamtes.

Der Auftrag hat Konsequenzen: Um Prüfung in der gebotenen Eile dennoch sorgfältig zu planen und umzusetzen, soll der Haushaltsbeschluss von Dezember 2024 auf Februar 2025 verschoben werden. Für Grundstückseigentümer und Mieter bedeutet dies, dass Sie bis zur Ratsentscheidung herumrätseln, wie hoch der Hebesatz für die Bonner Grundsteuer ist.

Gespräch mit der Bezirksregierung geführt

Die Verwaltung wurde mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 durch die Bezirksregierung Köln darüber informiert, dass sie nach derzeitiger Einschätzung Vorbehalte gegenüber einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes in der eingereichten Entwurfsversion sieht. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht stattgefunden, um mögliche Maßnahmen zur Anpassung des eingebachten Haushaltplanentwurfs zu besprechen.

Zu den Maßnahmen zur Anpassung des eingebrachten Haushaltsentwurfes gehören:

• Aufgabenbezogene Konsolidierung: Eine kritische Überprüfung von Aufgaben und deren Vollzug.
• Aktualisierung von Planungsgrundlagen: Beispielsweise Berücksichtigung des Rückgangs von Inflation und Zinsen oder interkommunaler Vergleichswerte.
• Konsolidierung im Stellenplan: Analyse und Anpassung der Entwicklung des Stellenplans.                                       

FF