Neuer Stadtkämmerer steuert scharfen Konsolidierungskurs für Bonn

Den Rotstift hat der neue Stadtkämmerer von Bonn, Michael Fark, zum Amtsantritt ausgepackt. Nachdem die Bezirksregierung Zweifel an der Genehmigung für den im Sommer vorgelegten Etatentwurf geäußert hatte, gab OB Katja Dörner grünes Licht für eine „Hausdurchsuchung“ aller bisherigen Zahlen. Mit Erfolg. Bis 2029 wurden ca. 460 Millionen Euro aus dem Etat der Stadt herausgekämmt, durch Sparmaßnahmen, aber auch durch Einnahmeerhöhungen.

Aus Haus & Grund-Sicht ist die wichtigste Nachricht: Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist in dem neuen Zahlenwerk nicht vorgesehen. Weitere Informationen folgen in der der Januarausgabe von Haus & Grund Aktuell.

Medienmitteilung vom 20. Dezember:

Haus & Grund begrüßt verschärften Sparkurs der Stadt Bonn

Haus & Grund Bonn Rhein/Sieg begrüßt den verschärften Sparkurs der Stadt Bonn. Es sei richtig, im Zeitfenster bis 2029 auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, zumal die Auswirkungen der ab 2025 geltenden Grundsteuerreform noch unklar ist.

Auch jede andere Maßnahme, die das Wohnen für Eigentümer und Mieter verteuern, müsste unterbleiben. Sie widerspräche dem wohnungspolitischen Ziel, mehr als bisher bezahlbare Wohnungen in Bonn zu errichten. Das erklärte  Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom gegenüber der Presse. 

Der neue Sparkurs der Stadt sei ein richtiger Weg zur Haushaltskonsolidierung. Haus & Grund unterstütze die Forderung der Kommune, nach einer verlässlichen und funktionierenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Die auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder kritisierte Finanzierungskatastrophe für die kommunale Ebene müsse ebenso beendet werden wie die hemmungslose Überschwemmung der Kommunen mit immer neuen Aufgaben, ohne dass der Gesetzgeber dafür Geld zur Verfügung stellt, so Gelderblom.

FF