Haus & Grund: Mietenregulierung hat negative Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt
In Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit und steigender Mieten greifen politische Entscheidungsträger häufig auf Mietpreisregulierungen zurück, um den Preisanstieg zu bremsen – mit dem Ziel, Mieter zu entlasten. „So auch in Bremen! Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beleuchtet die Effekte von Mietpreisregulierungen und zeigt, dass diese oftmals mit spürbar gravierenden Konsequenzen für den Wohnungsmarkt verbunden sind“, sagt der Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V., Ingmar Vergau.
Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 sind in Deutschland verschiedene Formen der Mietpreisregulierung im Einsatz. In Bremen sind es die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die die Erhöhungen der Mieten einschränken. Eine noch strengere Form der Regulierung stellte der Berliner Mietendeckel dar, der von 2020 bis 2021 in Kraft war. Diese Maßnahme sah nicht nur eine Deckelung der Neuvertragsmieten vor, sondern zwang Vermieter in bestimmten Fällen auch zur Preisabsenkung in bestehenden Mietverhältnissen. Obwohl der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat die Debatte um strengere Mietregulierungen und Deckelungen im politischen Diskurs weiter an Fahrt aufgenommen.
„Eines der zentralen Ergebnisse der IW-Studie ist die Tatsache, dass Mietpreisregulierungen das Angebot an Mietwohnungen erheblich verringern“, mahnt Ingmar Vergau. Ein Beispiel hierfür sei der Berliner Mietendeckel, der die Zahl der inserierten Mietwohnungsangebote um über 50 Prozent reduzierte. Vermieter reagierten auf die Regulierung, indem sie Wohnungen entweder leer stehen ließen oder an Selbstnutzer verkauften. „Dieser Rückgang des Mietangebots verschärft die ohnehin schon angespannte Marktsituation, insbesondere für Familien und Wohnungssuchende mit niedrigeren Einkommen“, so Vergau. Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, nach Vorbild des Berliner Modells, würde die Zahl von inserierten Mietwohnungsangeboten, nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, um etwa 60 Prozent reduzieren.
Ein weiteres zentrales Problem, das durch Mietpreisregulierungen verstärkt werde, sei der Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbestand, kritisiert der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. Besonders in Regionen, in denen seit langem Mietpreisregulierungen gelten, zeige sich ein deutlich negativer Einfluss auf die Qualität der Mietwohnungen. „Vermieter haben weniger Anreize und auch deutlich weniger finanzielle Mittel, um in Modernisierungen und Sanierungen zu investieren“, so Vergau. Dies stehe im Widerspruch zu den dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, die für die Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor unabdingbar seien.