Haus & Grund: Mietpreisbremse darf keine Dauereinrichtung sein

Große Koalition verspielt Glaubwürdigkeit am Immobilienmarkt

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verspielt die Große Koalition Vertrauen der privaten Vermieter“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens fünf Jahre sollte ursprünglich sicherstellen, dass die Mietpreisbremse eine vorübergehende Maßnahme sei. „Davon ist nun keine Rede mehr. Bund, Länder und Kommunen haben es versäumt, den Mietwohnungsmarkt vor allem durch mehr Neubau zu entlasten“, so Warnecke weiter. „Dieses Versagen soll durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse kaschiert werden.“ Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden dieser Politik.

„Wir brauchen wieder mehr Engagement der privaten Eigentümer – beim Bauen und beim Vermieten. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt die Weichen stellen“, unterstrich der Verbandschef. Den Wohnungsmarkt immer weiter durch Mietendeckel, Baugebote und ein Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, zu regulieren, sei aber leider alles, was den politisch Verantwortlichen einfalle. „Das ist genau wie die Verlängerung der Mietpreisbremse das vollkommen falsche Signal“, beklagte Warnecke.