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Haus & Grund zum Baukindergeld
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute bekanntgegeben, dass Schleswig-Holstein Begleitprogramme zum Baukindergeld bis zum 31. März 2021 verlängere und Nachfolgeprogramm plane.
Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:
„Das Förderprogramm des Landes ist zwar schön und gut. Die Jamaika-Koalition muss darüber hinaus unverzüglich auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie verzichten. Diese Maßnahme wäre ausschlaggebend, um die viel zu geringe Eigentumsquote zu steigern, und würde jungen Familien helfen, den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen und einen wichtigen Baustein für die Altersversorgung zu legen.
Schleswig-Holstein – der traurige Spitzenreiter, wenn es um die Grunderwerbssteuer geht
Schleswig-Holstein ist nach wie vor bundesweit trauriger Spitzenreiter bei der Grunderwerbsteuer mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent. Das heißt, beim Kauf einer Immobilie im Wert von 350.000 Euro bekommt der Fiskus sage und schreibe 22.750 Euro. Das ist für Menschen mit kleinerem Einkommen kaum zu stemmen.
Es ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und eine große Ungerechtigkeit, dass große Immobilienkonzerne wie Vonovia keinen Cent Grunderwerbsteuer zahlen müssen, wenn sie ein Wohnungsunternehmen aufkaufen. Die Jamaika-Koalition sollte unverzüglich ihre Bundesratsinitiative erneuern, dieses Steuerschlupfloch der sogenannten „Share Deals“ zu stopfen. Aus den Steuermehreinnahmen könnte der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer finanziert werden. Hier ist die Landes-CDU aufgefordert, ihren Einfluss bei der Großen Koalition in Berlin geltend zu machen. Dem Vernehmen nach ist die vorbildliche Bundesratsinitiative Monika Heinolds an der CDU auf Bundesebene gescheitert.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 70.000 Mitglieder. 80 Prozent aller Wohnimmobilien gehören privaten Grundeigentümern. Die Eigentumsquote in Schleswig-Holstein liegt bei rund 50, in Deutschland bei rund 45 Prozent.
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Alexander Blažek