Aufkommensneutrale Grundsteuerreform? Bürgermeister sollen Farbe bekennen

Haus & Grund befragt 1.650 Kommunen

Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. Haus & Grund will es genauer wissen. „Entscheidend ist am Ende, wie es die Gemeinden mit ihren Hebesätzen halten. Deshalb wollen wir von 1.650 Bürgermeistern in Deutschland wissen, ob sie im Falle von Mehreinnahmen nach der Grundsteuerreform wirklich ihre Hebesätze senken werden“, erläutert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anfang dieser Woche erhalten die Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Sie werden gefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde nach einer Reform in etwa gleichbleibt. „Wir wissen um die teils schwierige Lage der kommunalen Finanzen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage werden sich schwertun, auf Mehreinnahmen zu verzichten“, gibt Warnecke zu bedenken. Eine reformierte Grundsteuer werde von den Bürgern allerdings nur dann akzeptiert, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste.