Positionen

Vorschläge für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

Bauen und Wohnen in Deutschland werden immer teurer, das Vermieten zu bürokratisch und immer häufiger unrentabel. Die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sollten alles dafür tun, dass spürbare Entlastungen bei Eigentümern, Mietern, Vermietern und Bauherren ankommen.

Die Mietwohnungsmärkte werden sich erst beruhigen, wenn das (Miet-)Wohnungsangebot spürbar ausgeweitet wird. Mietpreisregulierungen wie die Mietpreisbremse sind gescheitert, denn sie schaffen keinen Wohnraum. Sie hebeln den Mietpreis als Knappheitsindikator aus. Die Folgen sind vor allem in den großen Städten zu beobachten: viel zu viele Interessenten für viel zu wenige Wohnungen. Keine Mietpreisbremse der Welt kann diesen Missstand beseitigen. Deshalb braucht es nicht mehr staatliche Regulierung, sondern bedarfsgerechte staatliche Unterstützung für betroffene Haushalte.

Gleiches gilt für die notwendige Energie- und Wärmewende. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung stellt für alle Bürger eine enorme finanzielle und organisatorische Herausforderung dar. Die Ampel-Koalition hat bisher keine befriedigende Antwort auf die Frage, was der Staat tun kann, damit die Bürger mit dieser Herausforderung nicht alleingelassen werden. Das Klein-Klein der vergangenen Jahre führt – trotz immenser Kosten – augenscheinlich nicht zum Ziel. Auch hier gilt es aus Sicht von Haus & Grund, den Preis als Knappheitsindikator wirken zu lassen. Dafür braucht es endlich einen echten CO2-Zertifikatehandel, gesellschaftlich abgefedert durch ein echtes Klimageld für alle Bürger.

Es sind vor allem private Haushalte, die vor diesen Herausforderungen stehen: als Mieter ohnehin, aber ebenso als selbstnutzende Eigentümer und als Vermieter. Deutschland ist nicht nur ein Mieterland, sondern ebenso ein Vermieterland: Fast zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet – insgesamt 5,5 Millionen Menschen sorgen dafür, dass andere ein Zuhause haben. Sie sind es, die für ein soziales Miteinander auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Sie möchten, dass ihre Mieter auch in Zukunft in einer warmen Wohnung leben können. Deshalb sollte die zukünftige Bundesregierung private Eigentümer stärker im Blick haben und als Partner zur Erreichung gemeinsamer Ziele ansehen.

Die Vorschläge von Haus & Grund im Einzelnen: