Haus & Grund: SPD sollte Probleme lösen statt Nebelkerzen werfen

Kündigungsmoratorium und Begrenzung von Indexmieten ohne faktische Grundlage

„Ein Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Heizkosten nicht zahlen können, und eine Begrenzung von Indexmieten sind nichts als Nebelkerzen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute entsprechende Forderungen von SPD-Wohnungspolitikern. Die Kanzlerpartei solle sich angesichts einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise den wahren Problemen widmen.

Mit Blick auf ein Kündigungsmoratorium verwies Warnecke auf eine entsprechende Maßnahme am Beginn der Corona-Pandemie: „Das Moratorium war damals vollkommen überflüssig und ist es auch heute. Wenn es Probleme gibt, sprechen Mieter und Vermieter miteinander, um Lösungen zu finden – gänzlich ohne politische Einmischung. Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist meist viel kooperativer, als es sich die Herren Kühnert und Daldrup vorstellen können.“

Auch die Forderung nach einer zusätzlichen Begrenzung von Mietererhöhungen im Rahmen von Indexmietverträgen hält Warnecke für verfehlt. Er verwies darauf, dass beispielsweise von 2015 bis 2020 die Verbraucherpreise jährlich durchschnittlich um ein Prozent stiegen. Vermieter, die mit ihren Mietern eine Indexmiete vereinbart hatten, hatten also wenig Spielraum für Mieterhöhungen. Im selben Zeitraum seien jedoch beispielsweise die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen im Mittel um etwa drei Prozent anstiegen. Die Preise für die Arbeit von Elektrikern seien innerhalb von fünf Jahren sogar um fast 21 Prozent gestiegen. Ein ähnliches Bild zeige sich heute: Die Inflationsrate liege bei 7,9 Prozent. Doch auch die Preissteigerungen für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen liegen aktuell bei 12,4 Prozent.

Warnecke erläuterte zudem, dass auch bei Indexmieten die Mieten nicht automatisch stiegen. Vielmehr müsse der Vermieter die Mieterhöhung durch eine Erklärung in Textform geltend machen. Somit werde der Vermieter auf jeden Fall Kontakt zu seinen Mietern aufnehmen und könne auf individuelle Umstände der Mieter reagieren. Das persönliche Gespräch sei insbesondere für die vermietenden Privatpersonen, die zwei Drittel alle Mietwohnungen anbieten, die Normalität.