Klimaschutz im Gebäudebestand mit Augenmaß gestalten

Haus & Grund Deutschland fordert:

• Solarstrom auch in Mietshäusern. Im oder auf dem Haus erzeugter Ökostrom muss künftig unbürokratisch von den Mietern genutzt werden können. Dafür müssen die regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Vermieter diesen Teil des Stroms über die Betriebskosten mit ihren Mietern abrechnen können.
• Modernisierungsmieten aus CO2-Einnahmen kompensieren. Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich wird das Heizen mit Öl und Gas für Mieter und Selbstnutzer zunehmend verteuern. Bei der Wohnraumvermietung muss der Staat das Investor-Nutzer-Dilemma beseitigen, indem ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dafür verwendet wird, dass der Staat einen im Laufe der Zeit abschmelzenden Teil einer Modernisierungsmieterhöhung übernimmt.
• Fördern, was gefordert ist. Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand muss bereits fördern, was an gesetzlichen Klimaschutzstandards durch das Gebäudeenergiegesetz gefordert ist. Dazu muss die Bundeshaushaltsordnung so geändert werden, dass sie eine finanzielle Förderung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen nicht mehr ausschließt.
• Ein Ziel für alle. Sektorenziele aufheben. Die Herausforderung ist zu groß, die Notwendigkeit für Klimaschutz zu drängend, als dass wir uns länger ein kleinteiliges, wenig zielorientiertes Handeln leisten können. Die Sektorenziele stehen einer effizienten Vermeidung von CO2 entgegen. Sie führen dazu, dass Menschen bei den Wohnkosten überlastet werden, weil sie ineffiziente Maßnahmen finanzieren müssen.
• Versorgungsatlas einführen. Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen in Gebäuden schaffen. Bis 2025 brauchen Eigentümer einen verbindlichen Versorgungsatlas ihrer Kommune. Der Versorgungsatlas muss für jedes Wohngebäude Zeitpunkt und Art der klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung verbindlich ausweisen. Der Klimaschutz im Gebäudebestand ist das größte Investitionsvorhaben im Wohnungswesen seit dem Zweiten Weltkrieg. Hauseigentümer werden diese Last nur stemmen können, wenn sie ihre Maßnahmen am Gebäude an die entsprechende Wärme- und Energieversorgung der Zukunft abstimmen können. Ohne diese Planungsvoraussetzung sind Klimaschutz und bezahlbares Wohnen nicht in Einklang zu bringen.

Klimaneutralität ist ein zentrales gesamtgesellschaftliches Ziel, das es auch in Gebäuden zu erreichen gilt. Die Koalition hat hierfür ein zielgenaues und effizientes CO2-Bepreisungssystem in Form des Handels von Emissionsrechten auf den Weg gebracht. Regulatorische Anforderungen an Gebäude können und sollten damit entfallen. Sollte sich die Bundesregierung zunächst nicht dazu durchringen, müssen einige Weichenstellungen erfolgen, sodass die Kosten des Wohnens für Mieter und selbstnutzende Eigentümer sowie die Belastungen für private Vermieter leistbar bleiben.