Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz muss abgeschafft werden.
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz verfehlt durch seine rein verbrauchsbezogene Ausrichtung den Zweck, Vermieter zu energetischen Sanierungsmaßnahmen anzureizen und kann sogar das Gegenteil bewirken.
Für Mieter bietet es kaum Entlastung, während es für Vermieter einen hohen bürokratischen Aufwand und mit steigendem CO2-Preis zunehmende finanzielle Belastung bedeutet. Eine effektive Entlastung kann durch die vollständige Rückgabe der CO2-Staatseinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, was zudem sozial gerechter ist. Eine Kopfpauschale (Klimageld) würde direkte finanzielle Unterstützung bieten und die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen erhöhen.
Die Kappungsgrenzen für Modernisierungsmieterhöhungen sollten regelmäßig entsprechend der Baukostenentwicklung angepasst werden.
Eine regelmäßige Anpassung der Kappungsgrenzen an die Baukostenentwicklung stellt sicher, dass Vermieter die tatsächlichen Kosten für Modernisierungen adäquat decken können.
Die Mietpreisbremse darf nicht verlängert werden.
Die Mietpreisbremse existiert seit 2015. Die von ihren Befürwortern erwarteten Erfolge sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt droht zu erstarren und der Wohnungsneubau rutscht in eine immer tiefere Krise. Wohnungssuchende haben es schwerer denn je. Die Mietpreisbremse darf daher über das Jahr 2025 hinaus nicht verlängert werden. Eine Verlängerung wäre zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom August 2019 zeigt.
Es darf keine Pflichtversicherung für Elementarschäden geben.
Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde die Wohnkosten weiter erhöhen und die finanzielle Belastung für Mieter und Vermieter unzumutbar steigern. Stattdessen sollten Gemeinden aktiv in die Prävention von Elementarschäden investieren, um das Risiko zu minimieren. Die Aufnahme der Elementarschadenversicherung in den Betriebskostenkatalog ist sinnvoll, da sie im Schadensfall eine schnelle und effiziente Regulierung ermöglicht, wovon die Bewohner unmittelbar profitieren.