Politischer Offenbarungseid
Vor der Bundestagswahl möchte Bauminister Horst Seehofer noch schnell eine Änderung des Baugesetzbuches durch den Bundestag bringen, mit der die Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen verboten werden soll. Die Bundesregierung hält dies für nötig, weil eine Umwandlung Mieter verdränge.
Das Gesetz ist derart umfassend, dass es auch privaten Eigentümern die Aufteilung im Erbschaftsfall oder die Modernisierung des Gebäudes unmöglich macht – obwohl dies vorgeblich gar nicht das Ziel des Gesetzes ist. Nach unserer Ansicht ist das Gesetz auch deswegen unnötig, weil die behauptete Verdrängung durch einen mindestens zehnjährigen Sonderkündigungsschutz nicht existiert. Diesem Hinweis ist die Opposition im Deutschen Bundestag nachgegangen.
Der Abgeordnete Daniel Föst (FDP) befragte deshalb die Bundesregierung, aufgrund welcher Erkenntnisse sie das Umwandlungsverbot beschlossen habe. Die Antwort der Bundesregierung liegt jetzt als Bundestagsdrucksache vor. Sie lautet, dass ihr keine Zahlen, Studien oder Erkenntnisse vorliegen. Auf gut Deutsch: Die Regierung schreibt ein Gesetz, um ein Problem zu beseitigen, von dem sie nicht weiß, ob es existiert – mit schweren Nebenwirkungen zulasten der Eigentümer. Und alles nur, weil ein paar Populisten dies fordern. Das ist ein politischer Offenbarungseid.