Straßenausbaubeiträge - Anwohner in Flintbek wehren sich

Schon häufiger haben wir darüber berichtet, wie sehr Straßenausbaubeiträge die Eigentümer von Immobilien belasten. Nicht selten werden dabei Kosten aufgerufen, die sogar die Existenz bedrohen. Daher setzt sich Haus & Grund Schleswig-Holstein seit Jahren dafür ein, dass diese Beiträge abgeschafft werden. Viele Kommunen haben darauf reagiert und ihre Satzungen entsprechend geändert.

Wo noch immer Beiträge erhoben werden, formiert sich der Widerstand. Dies geschieht aktuell in der Gartenstraße in Flintbek. Viele Jahre nach der Baumaßnahme sind nunmehr die Bescheide versendet worden. Der Ortsverein Haus & Grund Flintbek hat Informationsschreiben an die Haushalte verteilt und angeboten eine Akteneinsicht vorzunehmen und Widerspruch für die Mitglieder einzulegen. „Wir sind von der Resonanz überwältigt. Mehr als 30 Mitglieder haben sich schon bei uns gemeldet. Darüber hinaus sind schon einige neue Mitglieder aufgrund dieser Aktion zu verzeichnen“, so Hans-Henning Kujath, der Vorsitzende des Ortsvereins Flintbek.

Insbesondere lobt er auch das Verhalten der Gemeinde, die bereits in Aussicht gestellt hat ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig durchzuführen, damit alle Mitglieder kostengünstig klären können, ob der Bescheid rechtmäßig ist. So sollte es in allen Gemeinden geschehen, wenn denn noch immer Beiträge erhoben werden. Sie abzuschaffen wäre aber natürlich deutlich besser und gerechter.