Lobbyregistergesetz

Am 1. Januar 2022 ist das sogenannte Lobbyregistergesetz in Kraft getreten.

Laut Gesetzgeber soll „das Lobbyregister dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung zu stärken. Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf diese Prozesse zu schaffen.“

Aus dieser Begründung wird deutlich, dass Lobbyisten in der Öffentlichkeit einen schlechten Ruf genießen. Ansonsten wäre diese Regelung offensichtlich überflüssig.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mich mit der Frage auseinandersetzen, warum es Lobbyisten geben muss und welche Aufgaben sie haben.

Ja, Haus & Grund ist ein Lobbyverband und ich bin Lobbyist. Der Verband Haus & Grund ist ein gutes Beispiel für Lobbyismus. Lobbyisten vertreten die Interessen einer Gruppe. Haus & Grund vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer: Eigenheimbesitzern, Wohnungseigentümern und privaten Vermietern und hat in Schleswig-Holstein über 70.000, bundesweit über 900.000 Mitglieder. Haus & Grund ist für seine Mitglieder Sprachrohr gegenüber Politik, Medien und Wirtschaft. Wir wissen, was für unsere Mitglieder gut und schlecht ist, weil wir in den tausenden von persönlichen Beratungen unserer Mitglieder einen Eindruck davon haben, wo der Schuh drückt.

Die in die Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen, Landtage und den Bundestag gewählten Politiker führen zwar auch Gespräche mit den Bürgern, aber natürlich nicht mit jedem unserer Mitglieder. Dennoch verabschieden diese Volksvertreter Gesetze, die gravierende Auswirkungen auf unsere Mitglieder haben, zum Beispiel die Grundsteuerreform oder die Mietpreisbremse. Unsere Aufgabe als Lobbyverband ist, der Politik zu schildern, welche Folgen diese Regelungen haben, beispielsweise, ob die Wohnkosten durch die Grundsteuerreform steigen oder ob die Mietpreisbremse das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, überhaupt erreichen kann. Wichtig dabei ist, dass sich nach meiner Erfahrung Politiker stets verschiedene Meinungen anhören und nicht nur unsere. Zum Beispiel bei der Grundsteuer sprechen die Abgeordneten auch mit den Kommunen, die die Grundsteuer zur Finanzierung ihrer Aufgaben benötigen. Bei der Mietpreisbremse kommt selbstverständlich auch der Mieterbund zu Wort. Optimalerweise obsiegt dann das bessere Argument der einen oder anderen Seite und entsprechend werden Gesetze verabschiedet.

Ich hoffe, das neue Gesetz trägt tatsächlich dazu bei, unsere Lobbyarbeit transparent zu machen, weil wir uns dafür nicht verstecken müssen. Ich bin vielmehr überzeugt, unsere Arbeit ist wichtig, den Politikern zu helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wenn das Gesetz dazu beiträgt, den Ruf der Lobbyisten zu verbessern, umso erfreulicher.