Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)

Berlin, Juni 2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerkergesetzes (SchfHwG)

Erhöhung der Schornsteinfegerkosten und Gebühren durch Bürokratieaufwand vermeiden

Um den drohenden Engpässen bei der Besetzung von Kehrbezirken zu begegnen, soll die Möglichkeit der Vertretung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch einen angestellten Schornsteinfegermeister eingeführt werden. Es ist zu befürchten, dass sich durch die neue äußerst komplexe Vertreterregelung nach § 11b sowie die zugehörigen Regelungen der Bürokratieaufwand erhöht und damit auch die Gebühren und Kosten für die Eigentümer und Mieter. Laut Begründung des BMWK sollen durch die neue Regelung lediglich 300 Handwerksbetriebe der bundesweit rund 7.700 Schornsteinfegerbezirke entlastet werden.

Haus & Grund Deutschland ist der Auffassung, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand durch die Vertreterregelung und die daraus resultierenden möglichen Mehrkosten für die Bürger angesichts des geringen Effektes nicht gerechtfertigt sind. Es ist dringend auszuschließen, dass diese Mehrkosten bei den Handwerksbetrieben und den Behörden Eigentümer und Mieter belasten.

Verlängerung der Fristen für Feuerstättenschau

Haus & Grund Deutschland unterstützt die Forderung nach einer einfachen Lösung, damit unbesetzte Kehrbezirke flächendeckend vergeben werden können. Durch die Verlängerung der Intervalle der Feuerstättenschau von derzeit 3,5 auf 5 Jahre, können unbesetzte Kehrbezirke problemlos aufgeteilt werden, ohne dass es zu einer Überlastung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kommt. Gleichzeitig entlastet diese Lösung Eigentümer und Mieter bei den Wohnkosten.