Grunderwerbsteuererhöhung schadet Bremen!

Haus & Grund / Bund der Steuerzahler: „Eigentumsbildung ermöglichen, nicht verhindern!“

Unisono kritisieren die Verbände Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. und der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen e.V. den Beschluss der Regierungskoalition zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf künftig 5,5 Prozent. Bremen drohe damit im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter an Attraktivität zu verlieren.

„Die Bremer Senatsmitglieder werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass preisgünstige Wohnungen in Bremen Mangelware sind. Wer trotz immer neuer Anforderungen an die Baustandards, sowie steigender Instandsetzungs- und Modernisierungskosten, Zurückhaltung bei Mietanpassungen fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht selbst zum Preistreiber werden“, kritisiert Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. Statt einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei eine deutliche Steuersenkung angezeigt. Vergau schlägt hierzu einen Steuersatz von 3,5 Prozent vor, wie er in Bayern gelte.

„Beim Erwerb einer Immobilie zu einem Preis von 400.000 Euro werden bei einem Grunderwerbsteuersatz von 5,5 Prozent satte 22.000 Euro Steuern fällig. Bei einem Steuersatz von 3,5 Prozent hingegen nur 14.000 Euro. Wer diese steuerliche Mehrbelastung in Bremen als ‚Peanuts‘ abtut, verkennt, dass Grunderwerbsteuerzahlungen aus dem Eigenkapital geleistet werden müssen und eben nicht über Baukredite finanziert werden können“, so Vergau.

Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler, warnt, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung kurzsichtig sei: „Der Senat erhofft sich von der Erhöhung der Grunderwerbsteuer Mehreinnahmen von ca. 9 Millionen Euro und tut damit so, als würden potenzielle Käufer und Bauherren die Erhöhung einfach stillschweigend hinnehmen. Das ist eine Milchmädchenrechnung!“ „Bremen drohe durch die Erhöhung im Standortwettbewerb um die Ansiedlung junger, leistungswilliger Familien weiter ins Hintertreffen zu geraten. Der Freien Hansestadt Bremen entgingen so jedes Jahr dringend benötigte Steuereinnahmen und Zuweisungen“, so Kau. Er schlägt neben einer Steuersenkung vor, den Ersterwerb junger Familien durch großzügige Freibeträge gänzlich von der Grunderwerbsteuer auszunehmen.