Haus & Grund fordert klare Linie und Sicherheit im Platanenstreit

„Ohne, dass wir uns für das eine oder andere vorgeschlagene Deichschutzkonzept stark machen wollen oder können, da wir nicht mit dem notwendigen Ingenieurssachverstand im Deichschutz glänzen können: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt muss höchste Priorität haben“, das fordern der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Haus & Grund Bremen e.V., Thomas Trenz und Ingmar Vergau, anlässlich des im Senat erneut entbrannten Streits zwischen den Senatorinnen und Senatoren der Regierungskoalition.

„Es muss im Zweifel gerichtlich geklärt werden, ob das Konzept der Bürgerinitiative die gleiche Qualität an Deichschutz und den Anliegern in der Bremer Neustadt die gleiche Sicherheit bietet, den das Behördenkonzept der Senatorin für Umwelt bietet. Es kann nicht sein, dass im vorliegenden Fall der Zeitpunkt eines Volksentscheides über Wohl und Wehe der Stadt bestimmt. Es muss tatsächlich auch gerichtlich durch den Staatsgerichtshof klargestellt werden, ob es möglich sein kann, dass die Teilnehmer an einem Volksentscheid in einer höchst diffizilen Angelegenheit, die von hochqualifizierten Ingenieuren entwickelt und ausgeführt werden muss, die Verantwortung für Leib, Leben und Eigentum der Bewohner und Eigentümer übernehmen. In diesem Zusammenhang ist auch eine klare Stellungnahme des Innensenators und der Justizsenatorin wünschenswert“, so der Haus & Grund Bremen e.V. Vorsitzende und Geschäftsführer.