Rechtsgrundlage für flächendeckende Mietpreisbremse in Bremen nicht ersichtlich

Haus & Grund: Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse

Aus Berlin kommt die Nachricht, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, die Mietpreisbremse zu verlängern. Die letztmalig 2020 verlängerte Mietpreisbremse für Bremen wird im November nächsten Jahres auslaufen. „Und das ist gut so! Eine Verlängerung wäre unseres Erachtens kontraproduktiv und in der derzeitigen Form sogar verfassungswidrig. Wir werden genau prüfen, ob eine etwaige Verlängerung der Mietpreisbremse für Bremen die einschränkenden Vorgaben aus Berlin einhalten und überlegen, ob wir im Zweifel gerichtlich dagegen vorgehen können“, das kündigt Ingmar Vergau, Landesgeschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. an.

„Das in ganz Bremen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, der eine Mietpreisbremse rechtfertigt, ist vom Senat bisher nicht nachgewiesen worden. Hier werden wir genau hinschauen. Die Voraussetzungen für eine in der Stadt Bremen flächendeckend geltende Mietpreisbremse, sind in den meisten Stadtteilen nicht gegeben. Beispielsweise in Bremen-Nord fehlen bei einem relativ entspannten Wohnungsmarkt sämtliche Voraussetzungen, genauso in den Stadtteilen Hemelingen, Osterholz, Obervieland, Vahr, Huchting, Walle und Woltmershausen“, so Vergau.

„Wichtig ist es, dass Wohnraum geschaffen wird. Hier ist die Mietpreisbremse kontraproduktiv, da die Attraktivität der Investition in den Neubau gebremst wird. Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum! Solange das Angebot in den Gebieten, wo Wohnraum knapp ist, nicht vergrößert wird, werden es Menschen mit kleinerem Budget trotz Mietpreisbremse schwer haben, eine passende Wohnung zu finden. Vermieter suchen sich ihre Mieter in der Regel nach deren Bonität aus. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen zu einer Wohnung zu verhelfen. Wenn gerade diejenigen, die sich auch eine teurere Wohnung leisten könnten, von herunterregulierten Mieten profitieren, hat auch das indirekt Auswirkungen auf den Neubau. Niedrige Mieten machen den Kauf einer Wohnung für diejenigen, die sich das eigentlich leisten könnten, weniger attraktiv. Die Mietpreis-bremse hemmt deshalb die Nachfrage nach Kaufimmobilien, was sich wiederum in einer verringerten Bautätigkeit niederschlägt“, ergänzt der Haus & Grund Landesgeschäftsführer.

„Auch die Instandhaltung wird auf lange Sicht gefährdet. Derartige Investitionen sind bei einer durchschnittlichen Quadratmetermiete in Bremen von € 7,50 und stetig steigenden Baukosten künftig kaum mehr wirtschaftlich zu realisieren. Konsequenz dieser Tatsache ist, dass eine Fortführung der Mietpreisbremse dazu führt, dass sie die Ursache steigender Mieten, nämlich die Verknappung des Angebots, weiter verschärft“, mahnt Vergau.