Seit dem 29. Juni 2022 regiert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einer Koalition aus CDU und Grünen. Die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen bleibt beim Innenministerium, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Der für uns zuständige Staatssekretär ist Jörg Sibbel, ehemaliger Bürgermeister von Eckernförde. Wir haben die neue Landesregierung insbesondere aufgefordert, die im Koalitionsvertrag geregelte Eigenheimzulage ins Leben zu rufen, da angesichts der stark gestiegenen Zinsen der Traum der eigenen vier Wände kaum noch finanzierbar und das Eigenheim nach wie vor die beste Altersversorgung darstellt.

Seit dem 1. Juli 2022 müssen Hauseigentümer beim Heizungstausch 15 % ihres Energiebedarfs durcherneuerbare Energien decken. Es ist angesichtes des Gebäudeenergiegesetzes mit einer Überarbeitung zu rechnen. Wir machen in Gesprächen mit der Landespolitik stets deutlich, dass der erste Schritt die kommunale Wärmeplanung sein muss. Wer an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen ist, muss nicht individuell in eine neue und kostenaufwendige Heizungsanlage, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe investieren.Der Landesverband ist mit dem Verbandsvorsitzenden im Energiewendebeirat vertreten.

Die Landesregierung hat Anfang September einen Energiegipfel mit den Spitzenverbänden des Landes veranstaltet. Im Rahmen dieser Konferenz haben wir – wie der Mieterbund – gefordert, die Energieberatung besser zur fördern und sich nicht einseitig auf die Verbraucherzentrale zu fokussieren, da diese Vermieter nicht ohne weiteres beraten darf. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung beschlossen, dem Mieterbund und Haus & Grund Schleswig-Holstein gemeinsam 2,4 Millionen Euro Fördermittel für eine gemeinsame Energieberatung zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln soll ein Gebäudecheck finanziert werden. Dieser Gebäude-check soll dazu dienen, dem Immobilieneigentümerdarzustellen, wo Modernsisierungspotential vorhanden ist, um Energie einzusparen. Das Projekt ist ein Erfolg unserer Lobbyarbeit.Haus & Grund Schleswig-Holstein hat bislang noch keine Fördermittel des Landes erhalten.Nach unserer Einschätzung wird die Nachfrage nach dieser Energieberatung sehr hoch sein.Das aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gebäudeenergiegesetz und dem schrittweise einhergehenden Verbot von Öl- und Gasheizungen hat bereits jetzt zu einer großen Verunsicherung bei Immobilieneigentümern geführt. Hier wird die Beratung des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund sehr gefragt sein.

Haus & Grund Schleswig-Holstein hat Mitglieder dabei unterstützt, die Grundsteuererklärung abzugeben. Auf unsere Forderung hin wurde die Frist zur Abgabe der Erklärung vom 31. Oktober 2022 bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Gemeinsam mit dem Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben wir dazu aufgerufen, gegen die eingehenden Grundsteuerbescheide Einspruch zu erheben. Der seitens des Zentralverbandes beauftragte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gregor Kirchhof hat in einem Gutachten festgestellt, dass das in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern umgesetzte Bundesmodell verfassungswidrig ist. Willkürlich ungleiche Bodenrichtwerte, ungenaue Miethöhen und Besserstellungen von Genossenschaften sind die Gründe für diese Bewertung. Ziel ist, in Musterklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, das Bundesmodell aufzuheben. Wir haben die Finanzministerin Monika Heinold aufgefordert, die Einsprüche der Grundstückseigentümer ruhen zu lassen, um diese nicht in die Klage zu zwingen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch eine Zweckentfremdungsverordnung enthält. Wir haben deutlich gemacht, dass diese Regelungen in erster Linie mehr Bürokratie mit sich bringen und keinen neuen Wohnraum schaffen. Das für die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes benötigte Personal könnte besser in den Bauämtern zur Beschleunigung langwieriger Baugenehmigungsverfahren eingesetzt werden.

Seit dem 1. Juli 2022 hat das Land mit Dr. Philipp Seifert einen neuen Landeskonservator. Demnächst findet ein Termin zum Gedankenaustausch statt. Im Landesdenkmalrat sind wir durch Sebastian Färber (Stellvertreterin: Alexandra Ulrich-Timm) vertreten. Zwischenzeitlich haben wir uns mit dem neuen Landeskonservator zum Gedankenaustausch getroffen. Dabei haben uns insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Grundeigentümer seitens der Denkmalpflege besser beraten und besser unterstützt werden können. Schleswig-Holstein stellt bundesweit am wenigsten Mittel für die Denkmalpflege zur Verfügung. Die personelle Ausstattung der Denkmalpflege ist schlecht. Thema war auch die Frage, wie Photovoltaik und denkmalgeschützte Immobilien in Einklang zu bringen sind. Das Landesamt für Denkmalpflege hat auf unseren Vorschlag hin eine Leitlinie dazu erstellt.

Haus & Grund Schleswig-Holstein bleibt Mitglied im Landesplanungsrat. Die zuständige Innenministerin hat den Verbandsvorsitzenden wieder in dieses Gremium berufen. Der Landesplanungsrat hat am 2. März 2023 im Rahmen der konstituierenden Sitzung seine Tätigkeit aufgenommen. Bei dieser Sitzung stand die Planung für neue Windenergie im Mittelpunkt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Flächenverbrauch durch Bautätigkeit. Haus & Grund Schleswig-Holstein hat hinsichlich der Herausforderung des Flächenverbrauchs auf die Möglichkeit der Nachverdichtung und die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum hingewiesen.

Die Ampelregierung in Berlin beabsichtigte, die steuerliche Bewertung von Immobilien zum Jahreswechsel im Jahressteuergesetz zu ändern. Das hätte zu gravierenden Wertsteigerungen bei Immobilien geführt. Wir haben unverzüglich die Landes-FDP auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht, damit diese auf die FDP auf Bundesebene Einfluss nimmt. Die Landes-FDP hat daraufhin die zuständigen Bundestags-abgeordneten informiert und einen Antrag in den Landtag eingebracht, damit Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative einbringt, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhöhen.

Haus & Grund Schleswig-Holstein ist an diesem seitens der IB.SH gegründeten Gremiums beteiligt.

Das Einbruchschutzprogramm wird auf unsere Forderung hin fortgesetzt. Es stehen 2022 wieder 1 Million Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist unserer Forderung gefolgt, auch im Jahr 2023 die Einbruchschutzprävention fortzusetzen. Dafür werden weiterhin 1 Million Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

Das Land vergibt Fördermittel für das Projekt „Neue Perspektive Wohnen“. Haus & Grund Schleswig-Holstein ist in den Beirat für die Mittelvergabe berufen worden. Das Gremium tagt regelmäßig, um über dieMittelvergabe zu entscheiden. Wir setzen uns im Rahmen dieser Sitzungen dafür ein, die Interessen des privaten Grundeigentums zu berücksichtigen.

Die Verbraucherzentrale und das EKSH (Gesellschaft für Energie und Klimaschutz SH) haben eine Solaroffensive ins Leben gerufen, um den Ausbau der Photovoltaik zu fördern. Haus & Grund ist beteiligt. Hierzu finden regionale Treffen statt, um private Grundeigentümer zu informieren. Die Veranstaltungen waren alle sehr gut besucht; bei der Schlussveranstaltung in Kiel nahmen über 200 Besucher teil. Haus & Grund konnte sich hier präsentieren.

Das Land hat die Abwasserdichtigkeitsprüfung bis zum Jahr 2040 für Grundstücke außerhalb von Grundwasserschutzgebieten verschoben. Zunächst hatte das Umweltministerium die Abwasserdichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. In einem Erlass wurde dargestellt, dass zum einen keine nennenswerte Gefahr von häuslichen Abwässern für das Grundwasser ausgehe. Des Weiteren hätten Immobilieneigentümer ein hohes Interesse daran, ihre Abwasserleitungen im Schadensfall instand setzen zu lassen, da diese sonst verstopften. Daraufhin hatten wir die Abschaffung der Abwasserdichtheitsprüfung gefordert. Die Verschiebung bis zum Jahr 2040 ist folglich als ein weiterer Erfolg unserer Interessenvertretung zu bewerten.

Haus & Grund Schleswig-Holstein engagiert sich in folgenden Institutionen:

- Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (Verwaltungsrat und Beirat)

- Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Vorstand)

- Denkmalfond Schleswig-Holstein (Kuratorium)

- Hermann-Ehlers-Stiftung (Vorstand)

- Beirat Projekt „Frauen_Wohnen“

- Messebeirat der NordBau

- Beirat Glasfaserausbau

- IHK Forum Stadtmarketing