Verlängerung der Mietpreisbremse: Ein Politischer Konflikt in der Ampel-Koalition
Die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Während die SPD und die Grünen die Regelung bis einschließlich 2029 fortführen wollen, pocht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf ein Ende der Mietpreisbremse bereits Ende 2028. Diese Differenzen könnten Auswirkungen auf den gesamten Immobilienmarkt haben.
Hintergrund der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt, um den Anstieg der Mietpreise in besonders begehrten Wohngegenden zu begrenzen. Die Regelung sieht vor, dass die Mieten bei neuen Mietverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, umfassenden Modernisierungen oder wenn die Vormiete bereits höher war. Im Jahr 2020 wurde die Mietpreisbremse erstmals verschärft, sodass Mieter überzahlte Mieten rückwirkend zurückfordern können.
Aktuelle Diskussionen und Streitpunkte
Im April 2024 einigten sich die Ampel-Partner auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um drei Jahre bis 2028. Im Koalitionsvertrag ist jedoch "bis zum Jahre 2029" vorgesehen, was SPD und Grüne als Verlängerung bis einschließlich 2029 interpretieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen besteht darauf, dass die Regelung Ende 2028 ausläuft. Diese Uneinigkeit führt zu erheblichen Spannungen innerhalb der Koalition.
Buschmann wirft der SPD vor, das Verfahren durch neue Nachforderungen zu verzögern. Er betont, dass eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich wäre, wenn nicht ständig neue Anforderungen von Seiten der SPD kämen. Die SPD hingegen kritisiert Buschmanns Entwurf als inakzeptabel und sabotierend für die Mietpreisbremse. Insbesondere moniert die SPD, dass das Justizministerium den Bundesländern umfangreiche Begründungen abverlangen will, um die Mietpreisbremse anzuwenden.
Politische Reaktionen und rechtliche Herausforderungen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat bereits angekündigt, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu ziehen. Präsident Kai Warnecke argumentiert, dass die Ampel-Regierung mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse einen Verfassungsbruch begehe. Die Bremse habe die Wohnungsnot nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft. Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigte sich jedoch gelassen und ist zuversichtlich, dass die Verlängerung rechtlich Bestand haben wird. Das BVerfG hatte 2019 entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
Forderungen nach Änderungen
Die SPD fordert zudem eine Anpassung der Ausnahmeregelungen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese möchte, dass die Mietpreisbremse auch für Neubauten gilt, die ab Oktober 2014 erstmals genutzt wurden. Diese Ausnahme soll auf das Jahr 2024 hochgesetzt werden, um die Wirkung der Mietpreisbremse zu verstärken und weiteren Mietsteigerungen entgegenzuwirken. Außerdem solle die Anwendung der Mietpreisbremse auf möblierten Wohnraum erstreckt werden.
Fazit
Die Diskussionen um die Verlängerung der Mietpreisbremse verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition und die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Wohnungsproblematik in Deutschland. An einer tatsächlichen Evaluation der der Wohnungspolitischen Auswirkungen und Folgen der Mietpreisbremse wird jedoch nicht gearbeitet.
